Chaos im EU-Parlament: „Send Them Back“-Rufe nach Verabschiedung des Rückführungsgesetzes

Parlamentspräsidentin Metsola: Zurückhaltung und Druck

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kommentierte die Vorfälle zunächst mit den Worten, die Rufe seien „nicht meine Art von Politik“ . In der Folge geriet die Malteserin jedoch unter wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft und der liberalen Renew-Europe-Fraktion, disziplinarische Schritte einzuleiten . Eine Delegation von Nichtregierungsorganisationen traf sich mit Metsolas Kabinett, um Sanktionen zu fordern; die Renew-Fraktion rief Metsola offiziell dazu auf, mögliche Strafmaßnahmen gegen die beteiligten Abgeordneten zu prüfen . Berichten zufolge wurden mindestens zwei Abgeordnete – der Finne Sebastian Tynkkänen und der Däne Kristoffer Storm – wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Online-Belästigung angezeigt; eine offizielle Beschwerde wurde an Metsola übermittelt .

Wichtig: In den veröffentlichten Nachrichtenberichten findet sich kein direktes Zitat von Metsola selbst, in dem sie eigenständig vor konkreten Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen warnt. Die verfügbaren Belege zeigen, dass der Druck für Sanktionen von anderen Gruppen kam und an ihr Büro gerichtet wurde – es handelt sich nicht um eine proaktive öffentliche Warnung ihrerseits. Der genaue Stand etwaiger Disziplinarverfahren bleibt in den ausgewerteten Quellen unklar.

Amnesty International: Scharfe Kritik an Rufen und Gesetz

Amnesty International kritisierte sowohl die Sprechchöre als auch das neue Gesetz in deutlichen Worten:

• Zu den Rufen: Amnesty International Frankreich und andere Menschenrechtsorganisationen verurteilten die „Send them back“-Rufe als entmenschlichende und diskriminierende Rhetorik, die Fremdenfeindlichkeit im Europäischen Parlament normalisiere .
• Zur Rückführungsverordnung: Amnesty International bezeichnete das Gesetz als „bestrafend“ und als eine Bedrohung der Grundrechte . Die Organisation warnte, dass die Verordnung die Haftbefugnisse ausweite, die Höchsthaftdauer auf bis zu 24 Monate (mit möglichen Sechs-Monats-Verlängerungen) verlängere, die Einrichtung von „Return Hubs“ in Drittstaaten zur unbefristeten Inhaftierung erlaube und Hausdurchsuchungen sowie die Beschlagnahme von Eigentum bei Nichtkooperation mit Abschiebungen zulasse . Amnesty schlug zudem Alarm, dass das Gesetz den Grundsatz des Non-Refoulement – das Verbot, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht – gefährden und zur Inhaftierung Minderjähriger führen könne .

Die umstrittenen Kernpunkte der Rückführungsverordnung

Die Rückführungsverordnung, die von Euronews als „die härteste migrationspolitische Kehrtwende des Blocks seit Jahrzehnten“ beschrieben wird , enthält mehrere kontroverse Maßnahmen:

• Verlängerte Haftzeiten: Migranten können bis zu 24 Monate inhaftiert werden, mit möglichen Verlängerungen um sechs Monate .
• Offshore-Rückführungszentren: EU-Staaten können Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten, in denen Migranten unbefristet festgehalten werden können .
• Hausdurchsuchungen und Vermögensbeschlagnahme: Behörden dürfen Privatwohnungen durchsuchen und Eigentum von Personen beschlagnahmen, die sich weigern, bei Abschiebungen zu kooperieren .
• Minderjährige in Gefahr: Nur unbegleitete Minderjährige sind explizit von der Inhaftierung in Rückführungszentren ausgenommen – Familien mit Kindern könnten also festgesetzt werden .

Das International Rescue Committee bezeichnete die Rückführungszentren als „rechtliche Schwarzlöcher“ (legal black holes), in denen der Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könne , während ein Bündnis von 70 Menschenrechtsorganisationen warnte, die Reform ebne den Weg für einen „ICE-ähnlichen Vollzug der Einwanderungsgesetze“ (ICE-style immigration enforcement) .

Politische Folgen und Ausblick

Die Abstimmung zeigte ein neues Bündnis: Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sicherte sich die Mehrheit nur mit Unterstützung rechter und rechtsextremer Fraktionen . Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Verordnung einen „großen Erfolg“ . Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) schrieb auf sozialen Medien, die „Lynchmob-Atmosphäre im Parlament“ sei beschämend .

Das Gesetz muss noch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor es vollständig in Kraft treten kann . Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und ILGA-Europe, fordern Metsola auf, eine entschlossenere Haltung gegen die diskriminierende Rhetorik einzunehmen und die Grundrechte bei der Umsetzung der neuen Regeln zu wahren .