Zugespitzt: PEGA-Ermittler selbst mit Pegasus überwacht – Zivilgesellschaft fordert Konsequenzen

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Nur wenige Tage nach dem Citizen‑Lab-Bericht veröffentlichte ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen – koordiniert von CDT Europe – am 6. Juli 2026 eine gemeinsame Erklärung, in der dringende EU-Maßnahmen gefordert werden . Die zentralen Forderungen:

• DG ITEC (die IT-Abteilung des Europäischen Parlaments) muss eine vollständige, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Hackerangriffs auf Kouloglous Gerät durchführen .
• Die EU muss endlich eine wirksame, EU-weite Regulierung gegen die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spähsoftware verabschieden – die fast drei Jahre nach den Empfehlungen des PEGA-Ausschusses noch immer ausstehe .
• Unabhängige Kontrollmechanismen müssen gestärkt und Grundrechtsschutzvorgaben durchgesetzt werden .

Bereits im Februar 2026 hatte der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) auf einen offenen Brief der Zivilgesellschaft zu Spyware-Fällen in der EU geantwortet, was auf ein institutionelles Bewusstsein hindeutet .

Reaktionen der EU-Institutionen

• PEGA-Untersuchungsausschuss (2022–2023): Der Ausschuss führte zahlreiche Anhörungen durch, besuchte mehrere Mitgliedstaaten und verabschiedete im Juni 2023 eine Abschlussempfehlung mit länderspezifischen Mängeln und Vorschlägen für EU-weite Spyware-Standards . Das Europäische Parlament nahm die Empfehlung im Juni 2023 an .
• Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO): Im Jahr 2024 leitete die EPPO auf Antrag von Kouloglou selbst Ermittlungen zum griechischen „Predatorgate“-Skandal ein .
• Parlamentsdebatte Juni 2025: In einer Aussprache zum „Stand der Dinge und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen“ erklärten mehrere Abgeordnete, die Europäische Kommission habe „völlig versagt“, was entschlossene Maßnahmen gegen Spyware-Missbrauch betreffe .
• Breitere EU-Politik: Die EU hat sich schrittweise zu strengeren Exportkontrollen und Beschaffungsbeschränkungen für Spyware bewegt; ein umfassendes Gesetzespaket steht jedoch noch aus .

Fazit: Der Fall Kouloglou – zusammen mit dem parallelen griechischen „Predatorgate“-Skandal, bei dem im September 2025 vier Angeklagte (zwei Israelis und zwei Griechen) vor Gericht standen – hat den Druck auf die EU-Institutionen massiv erhöht, von bloßen Empfehlungen zu verbindlichen Regeln überzugehen. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen, dass der politische Wille für Reformen trotz der wachsenden Beweise für systemischen Missbrauch ins Stocken geraten sei.