Putins Notsteuergesetz: Wie ukrainische Drohnen Russlands Treibstoffversorgung lahmlegen

Das Notsteuergesetz, das Putin am 4. Juli 2026 unterzeichnete

Am 4. Juli 2026 unterzeichnete Wladimir Putin Änderungen am Steuergesetzbuch, die speziell darauf abzielen, das inländische Benzinangebot inmitten der sich verschärfenden Treibstoffkrise zu erhöhen .

Das Gesetz führte drei Schlüsselmaßnahmen ein:

• Erlaubnis zum Mischen von Straight-Run-Benzin mit anderen Komponenten zur Herstellung von hochoktanigem Motorkraftstoff, was das nutzbare Raffinerievolumen für den heimischen Markt erweitert .
• Einführung von Subventionen für Treibstoffimporte, wobei die Zahlungen an die Lieferkosten und Preisgestaltung Indiens gekoppelt sind – ein Schritt, der Importe aus alternativen Versorgungswegen fördert .
• Ankurbelung der Benzinlieferungen an den heimischen Markt, einschließlich Kraftstoff, der von russischen Unternehmen in Raffinerien in Belarus hergestellt wird .

Dieses Gesetz folgte auf ein früheres Dekret Putins vom Oktober 2025, das die „Damper“-Ausgleichszahlungen für Ölunternehmen bis Mai 2026 verlängerte und die Aussetzung dieser Subventionen untersagte . Das russische Parlament hatte die Steueränderungen am 24. Juni 2026 gebilligt .

Was die Krise verursachte: Die Drohnenkampagne der Ukraine

Der Hauptauslöser war die anhaltende Kampagne der Ukraine mit Langstreckendrohnen gegen die russische Ölraffinerie-Infrastruktur, die ab August 2025 massiv eskalierte .

• Ausmaß der Angriffe: Bis Ende März 2026 verzeichnete eine Zählung der AP über 50 ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien, Lagerstätten, Terminals und andere Ölinfrastruktur in Russland und der besetzten Krim .
• Stillgelegte Raffineriekapazität: Die Ukraine zerstörte oder beschädigte Anlagen, die täglich etwa 1 Million Barrel Rohöl verarbeiten – rund 20 % der gesamten russischen Raffineriekapazität – Stand Oktober 2025 . Bis Juli 2026 war der Raffineriedurchsatz im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 25 % auf 3,95 Millionen Barrel pro Tag gefallen – der niedrigste Stand seit über zwei Jahrzehnten .
• Kritische Ziele: Drohnenangriffe zielten speziell auf Hydrocracker ab, die für die Herstellung von hochoktanigem Benzin unerlässlich sind, was eine ausgeprägte Benzinknappheit auslöste .
• IEA-Einschätzung: Die Internationale Energieagentur warnte, dass die Auswirkungen der Drohnenangriffe die russischen Raffinerieverarbeitungsraten mindestens bis Mitte 2026 unterdrücken würden .
• Kapazitätsauslastung: Bis Oktober 2025 waren schätzungsweise 40 % der russischen Raffineriekapazität ungenutzt, wobei die ukrainischen Drohnenangriffe für rund 70 % der Stilllegungen verantwortlich waren .

Breitere Konsequenzen

Treibstoffrationierung und -knappheit

• Die Russen sahen sich mit langen Schlangen an Tankstellen und Treibstoffrationierung in mehreren Regionen konfrontiert .
• Auf der Krim wurde im Juni 2026 der Ausnahmezustand ausgerufen und alle Treibstoffverkäufe verboten .
• Die russische Regierung verhängte ab März 2024 zeitweise Verbote für Benzinausfuhren und verschärfte diese in den Jahren 2025–2026 . Bis Oktober 2025 wurde das Exportverbot bis Jahresende und anschließend bis Mai 2026 verlängert .

Russlands Wandel vom Exporteur zum Importeur

• Da die heimische Raffinerie lahmgelegt war und Exportverbote galten, war Russland – historisch ein bedeutender Treibstoffexporteur – gezwungen, mit dem Import von Benzin zu beginnen, um die Inlandsnachfrage zu decken . Das Steuergesetz vom Juli 2026 subventionierte diese Importe aus Indien ausdrücklich .

Auswirkungen auf Zentralasien

• Kirgistan, das über 90 % seines Benzins aus Russland importiert, bat Anfang Juli 2026 offiziell Kasachstan, Belarus, Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan und Russland um Nothilfe bei Treibstofflieferungen .
• Tadschikistan und Usbekistan waren ebenfalls stark von russischem Treibstoff abhängig und sahen sich mit einer Verschärfung der Lieferungen konfrontiert, als Moskau die Produktion auf den eigenen Markt umleitete . Tadschikistan, das fast seinen gesamten Treibstoff hauptsächlich aus Russland importiert, war besonders stark betroffen .
• Die zentralasiatischen Staaten begannen, nach alternativen Treibstoffimportquellen zu suchen, da die russischen Lieferungen unzuverlässig wurden .

Anstieg der Verkäufe von Elektrofahrzeugen

• Die Nachfrage nach E-Autos stieg stark an, als sich die Treibstoffknappheit verschlimmerte, insbesondere im Juni 2026. Moskauer Autohäuser berichteten, dass sie Schwierigkeiten hatten, mit der Nachfrage nach chinesischen Elektroautos Schritt zu halten .
• Rosatom, der staatliche Atomkonzern, meldete einen Anstieg der Nutzung seiner E-Auto-Ladestationen um 40 %, und sein CEO prognostizierte weiteres Wachstum .
• Wichtige Einschränkung: Einige Daten deuteten darauf hin, dass der E-Auto-Markt in absoluten Zahlen immer noch klein war. Bis zum 22. Juni 2026 wurden in einer einzigen Woche nur 231 neue E-Autos zugelassen, und der Direktor der Autostat-Agentur sagte, dass es noch keinen „massiven“ Umstieg gebe . Der Anstieg war real, aber von einem niedrigen Niveau aus und wurde stark von chinesischen Importen getrieben .