„Sanktionen lockern, während die Repression weitergeht?“ – Freigelassene Journalistin Katsiaryna Andreyeva erhebt schwere Vorwürfe

UN-Bericht zeichnet düsteres Bild

Der aktuelle Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Belarus, Nils Muižnieks, der am selben Tag vorgelegt wurde, untermauert Andreyevas Warnung. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2026 ab und kommt zu einem vernichtenden Urteil :

• „Belarus unterdrückt weiterhin systematisch abweichende Meinungen“ – Eine Verbesserung der Menschenrechtslage sei nicht in Sicht .
• Über 950 politische Gefangene inhaftiert – Diese Zahl nannte der Sonderberichterstatter bei der Vorstellung des Berichts .
• Alte und neue Repressionsmethoden – Das Regime habe nicht nur seine alten Praktiken der Unterdrückung beibehalten, sondern auch neue entwickelt, darunter die Verfolgung von Personen, die der Ukraine geholfen haben .

Besonders alarmierend sind die Zahlen einer UN-Expertengruppe für Belarus aus dem März 2026: Demnach wurden allein im Jahr 2025 mindestens 1.254 Menschen aus politisch motivierten Gründen verurteilt. Die Menschenrechtsverletzungen seien weiterhin „schwerwiegend, systematisch und weit verbreitet“ und erreichten das Niveau von Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Auch Human Rights Watch stellte in seinem World Report 2026 fest, dass die politisch motivierte Repression fünf Jahre nach den Protesten von 2020 unvermindert andauere .

Die EU verurteilt die anhaltende Repression

Auch die Europäische Union hat die Lage in Belarus mehrfach und auf höchster Ebene verurteilt:

• März 2025 (EU-Erklärung im Europarat): Die EU zeigte sich „zutiefst besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter und Misshandlung sowie der Verweigerung von Freizügigkeit und eines fairen Verfahrens“. Zu diesem Zeitpunkt waren über 1.250 politische Gefangene inhaftiert .
• Juni 2025 (EU vor dem UN-Menschenrechtsrat): Die EU verurteilte die anhaltende politisch motivierte Repression und das Vorgehen gegen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, unter anderem durch den Missbrauch von Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Gesetzen .
• Oktober 2025 (Entschließung des Europäischen Parlaments): Die Abgeordneten verurteilten die Repression in Belarus scharf, forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen und riefen zu einem fortgesetzten Engagement der EU und Unterstützung für die demokratischen Kräfte auf .
• Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl vom Januar 2025 nicht an und hat festgestellt, dass die Repression des Lukaschenko-Regimes über die Landesgrenzen hinausgeht und sich auch gegen Belarussen im Ausland richtet – mit Überwachung, Drohungen und Strafverfolgung .

Fazit: Andreyeva Kernaussage – dass eine Lockerung der Sanktionen ohne ein Ende des unterdrückerischen Systems ein grundlegend falscher Tauschhandel ist – wird von den UN und der EU eindrucksvoll bestätigt. Beide stellen klar, dass Verhaftungen, Folter, politisch motivierte Verurteilungen und systematische Menschenrechtsverletzungen unter Lukaschenko unvermindert anhalten.