Irans Expertenrat warnt vor Zugeständnissen: Atomprogramm bleibt außen vor

Das Islamabad Memorandum vom 15. Juni 2026

Die Warnung kommt weniger als zwei Wochen, nachdem die USA und der Iran am 15. Juni 2026 eine 14-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet haben – das sogenannte Islamabad Memorandum (MOU), das einen Rahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten schafft .

Waffenruhe und militärische Bestimmungen

• Sofortige und dauerhafte Einstellung aller Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon .
• Die USA willigten ein, ihre Seeblockade iranischer Häfen sofort aufzuheben .
• Beide Seiten verpflichteten sich, auf Gewalt oder ihre Androhung zu verzichten .

Der 60-Tage-Plan

• Das MOU sieht eine 60-tägige diplomatische Phase vor (beginnend am 15. Juni), in der ein umfassendes Abkommen zu Atomfragen, Sanktionserleichterungen und regionaler Sicherheit ausgehandelt werden muss .
• Während dieser Zeit bleibt die Waffenruhe in Kraft .

Sanktionserleichterungen und wirtschaftliche Bedingungen

• Der Iran kann sofort mit dem Ölexport beginnen, sobald das MOU unterzeichnet ist .
• Die USA haben zugestimmt, die Sanktionen auf iranische Ölexporte und damit verbundene Dienstleistungen für 60 Tage auszusetzen .
• Irans eingefrorene Vermögenswerte – geschätzt zwischen 80 und 100 Milliarden US-Dollar – sollen freigegeben werden .
• Der Iran sagte zu, für 60 Tage die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten – gebührenfrei .

Atomare Bestimmungen

• Die Atomgespräche wurden vollständig auf die 60-tägige Verhandlungsphase verschoben – das MOU selbst löst die Anreicherungsfrage nicht .
• Der Iran verpflichtete sich, keine Atomwaffen zu entwickeln, aber die Details zu Anreicherungsgrenzen und Lagerbeständen blieben offen .

Der zentrale Streitpunkt: Irans Vorrat an hochangereichertem Uran

Der umstrittenste Punkt ist das Schicksal von Irans Vorrat an waffenfähigem Material. Laut IAEA besitzt der Iran rund 441 Kilogramm Uran, das auf 60 % angereichert ist – ein technischer Schritt von den 90 %, die für eine Atomwaffe nötig sind . IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schätzt, dass dieser Vorrat ausreicht, um Material für mehr als zehn Atomsprengköpfe herzustellen .

Die USA fordern, dass dieser Vorrat aus dem Land gebracht, verdünnt oder anderweitig beseitigt wird . Doch Ende Mai 2026 erließ Führer Mojtaba Khamenei eine klare Direktive: „Kein Gramm verlässt das Land.“ Die Anordnung, die von zwei hochrangigen iranischen Quellen Reuters bestätigt wurde, besagt, dass alles angereicherte Uran im iranischen Hoheitsgebiet verbleiben muss . Diese Anweisung widerspricht der Kernforderung der USA und gilt allgemein als das größte Hindernis für ein umfassendes Abkommen .

Irans Atomchef Mohammad Eslami hat zudem erklärt, dass jedes endgültige Abkommen das Recht des Iran auf Urananreicherung anerkennen müsse – eine weitere rote Linie, die mit der Position Washingtons kollidiert .

Parallel laufende Debatten und Opposition

In Washington:

• Republikaner im Senat forderten eine formelle Abstimmung über das MOU und kritisierten das Weiße Haus dafür, den Kongress im Dunkeln gelassen zu haben. Vizepräsident JD Vance hatte das Dokument ohne vorherige Konsultation des Kongresses unterzeichnet .
• Konservative Abgeordnete und Analysten deuteten an, der Kongress könne das MOU zu Fall bringen oder ablehnen. Grund sind tiefe interne Spannungen in der Republikanischen Partei über die Frage, ob das Abkommen zu viel preisgebe, bevor die Atomfrage geklärt sei .
• Der Congressional Progressive Caucus hatte sich bereits gegen eine Aufstockung der Mittel für den Iran-Krieg ausgesprochen. Die Verschiebung der Atomfrage zog nun Kritik sowohl von Falken (die das Abkommen als zu nachgiebig sehen) als auch von Tauben (die es für unzureichend halten) auf sich .
• Die Demokraten im Senat unternahmen neun Anläufe, um eine Kriegsvollmachtenresolution zur formellen Beendigung der Feindseligkeiten voranzubringen. Der letzte Versuch scheiterte mit 47 zu 48 Stimmen .

Unter Irans Hardlinern:

• Die Warnung des Expertenrates selbst spiegelt die Angst der Hardliner wider, dass die Unterhändler die roten Linien des Führers überschreiten könnten .
• Hardliner betrachten das MOU als mögliche Falle: Es sichere Sanktionserleichterungen und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, ohne jedoch den Erhalt des iranischen Anreicherungsprogramms zu garantieren – genau das, was Khamenei als nicht verhandelbar erklärt hat .
• Einige Hardliner argumentieren öffentlich, die 60-Tage-Frist sei eine US-Taktik, um nach Irans Zugeständnissen bei Hormus und den Ölsanktionen Zugeständnisse in der Atomfrage zu erzwingen – dann, wenn Teheran weniger Verhandlungsmacht habe .

Israel hat ebenfalls tiefe Besorgnis signalisiert. Aus US-Kreisen verlautet, Israel könne das Scheitern einer Einigung über den Uranvorrat als inakzeptables Sicherheitsrisiko betrachten. Das MOU enthalte keine israelischen Sicherheitsgarantien .

Was passiert als Nächstes?

Das MOU hat die Kämpfe gestoppt und die Straße von Hormus wieder geöffnet. Aber die 60-Tage-Uhr tickt nun für die schwierigste Frage: Wird der Iran jemals zustimmen, sein fast waffenfähiges Uran außer Landes zu bringen, angesichts von Khameneis Direktive „Kein Gramm verlässt das Land“? Sowohl Washington als auch Teheran stehen unter massivem innenpolitischen Druck, der den Rahmen zum Einsturz bringen könnte, bevor die 60 Tage ablaufen. Die Warnung des Expertenrates macht deutlich: Das klerikale Establishment im Iran wird jedes Abkommen bekämpfen, das das berührt, was es als unveräußerliches Atomrecht ansieht.