Zentralisierte Aufsicht zurückgeschraubt

Der Vorschlag der Kommission zielte darauf ab, die Infrastrukturplanung auf eine echte EU-Ebene zu verlagern, mit einer stärkeren Rolle der Kommission bei der Vermittlung politischer Verhandlungen und der Festlegung gemeinsamer Szenarien für grenzüberschreitende Infrastruktur . Dies war ein Kernziel der im Paket verankerten „Energy Highways“-Initiative .

Die Mitgliedstaaten wehrten sich vehement. Der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) warnte davor, dass eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene „die Unsicherheit bei Entscheidungsprozessen erhöhen“ und die Hindernisse für einen zeitnahen Infrastrukturausbau nicht beseitigen werde . Der Kompromisstext gab den nationalen Hauptstädten letztlich mehr Kontrolle – ein Ausdruck starker Souveränitätsbedenken.

Umleitung von Engpasserlösen: Der umstrittenste Punkt

Das mit Abstand trennendste Element war der Vorschlag der Kommission, die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zu verpflichten, 25 % ihrer Engpasserlöse – Einnahmen aus Engpässen an grenzüberschreitenden Stromleitungen – für grenzüberschreitende Netzinvestitionen zurückzulegen . Der Vorschlag stieß auf „zunehmenden Gegenwind“ und „wachsenden Widerstand“ mehrerer Mitgliedstaaten und Netzbetreiber, die warnten, dass dies die nationale Kontrolle über die Netze schwächen könnte . Schweden drohte explizit damit, dass der Plan seine Stromexporte einschränken könnte, was zu einer Abschwächung der Initiative führte . Ein Ratsdokument aus dem Mai 2026 zeigte, dass einige Mitgliedstaaten „besorgt“ darüber waren, dass der überarbeitete Text, der die 25%-Regel auf die Länder beschränkt, in denen PCI-Projekte angesiedelt sind, „den Geist des ursprünglichen Vorschlags erheblich verwässert“ .

Der Kompromiss: Nach dem Text der Mitgliedstaaten würde die Verpflichtung zur Zweckbindung von Engpasserlösen nach 8 Jahren auslaufen . Die Minister verfolgten einen „vorsichtigeren Ansatz“ als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, was den grenzüberschreitenden Finanzierungsmechanismus erheblich schwächte . Ein Fragebogen des Ratsvorsitzes vom Mai 2026 hatte die Sensibilität bereits signalisiert, indem er fragte: „Inwieweit sind die Mitgliedstaaten bereit, ihre Finanzierungs- und Planungsrahmen – einschließlich der Nutzung von Engpasserlösen und einer breiteren Kostenteilung – weiterzuentwickeln?“ .

Souveränitätsbedenken als treibende Kraft

Nationale Souveränitätsbedenken waren die treibende Kraft hinter dem Widerstand. Mehrere Mitgliedstaaten lehnten es ab, der EU-Kommission Befugnisse über die nationale Netzplanung und die Verteilung der auf ihrem Hoheitsgebiet eingenommenen Engpasserlöse zu übertragen . Die Drohung Schwedens, die Stromexporte zu beschränken, veranschaulichte die Spannungen: Länder mit überschüssiger erneuerbarer Kapazität befürchteten, dass eine EU-weite Bündelung der Erlöse de facto Vermögen von inländischen Verbrauchern und Netzbetreibern auf andere Mitgliedstaaten übertragen würde, ohne einen entsprechenden nationalen Nutzen .

Klimaschützer warnen vor Verwässerung des Pakets

Das Climate Action Network (CAN) Europe, das über 200 Mitgliedsorganisationen vertritt, sandte vor dem Rat am 26. Juni einen Brief an die Minister, in dem es sie eindringlich aufforderte, das Paket nicht zu verwässern . Ihre Forderungen waren: ein gemeinsames, von der EU-Kommission geführtes Szenario für die grenzüberschreitende Infrastruktur zu erstellen, ungenutzte Engpasserlöse für den Netzausbau zu nutzen und sich zur Abschaffung fossiler Brennstoffinfrastruktur zu verpflichten.

CAN Europe hatte das Paket zuvor als „längst überfälligen Schritt zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einem vollständig erneuerbaren und widerstandsfähigen Netz“ bezeichnet, aber gewarnt, dass die Beschleunigung „mit einem robusten Umweltschutz einhergehen muss“ . Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) übermittelte Empfehlungen und forderte die Minister auf, das Paket ambitioniert zu halten .

Breiterer Kontext: Energiesicherheit, Preise und Nachfrage

Das Netzpaket wurde vor dem Hintergrund akuter Herausforderungen formuliert:

• Energiesicherheitskrise: Ein Greenpeace-Bericht vom Juni 2026 kritisierte die Reaktion der EU auf die durch den Krieg gegen den Iran ausgelöste Energiekrise als „fossilen Rettungsschirm“ voller „tiefer struktureller Inkohärenz“ .
• Hohe Strompreise und Netzengpässe: Ein Euronews-Bericht vom Juni 2026 ergab, dass Europa eine „Warteschlange im Wert von 100 Milliarden Euro“ an Netzanschlussanträgen hatte, bei der Projekte für saubere Energie jahrelang auf den Anschluss warteten. Ohne Eingreifen drohe Europa, seine Abhängigkeit von volatilen fossilen Brennstoffen zu „vertiefen“ .
• Steigende Nachfrage durch Rechenzentren und industrielle Elektrifizierung: In der Begründung der Kommission zum Netzpaket heißt es, dass die Netzplanung und der Netzausbau den EU-Zielen für Elektrifizierung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechen müssen .
• Die bevorstehende irische Ratspräsidentschaft: Irland, das am 1. Juli 2026 die Ratspräsidentschaft übernahm, kündigte an, die Arbeit am Netzpaket und an der Revision des EU-ETS vorantreiben zu wollen .

Parallelereignis: Tripartite-Vereinbarung zur Energiespeicherung

Am Rande des Rates wurde die erste EU-tripartite Vereinbarung zur Energiespeicherung von Vertretern öffentlicher Behörden, des Speichersektors und industrieller Energieverbraucher unterzeichnet .

Der weitere Weg

Die vom Rat vereinbarte allgemeine Ausrichtung ebnet den Weg für Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament im späteren Verlauf des Jahres 2026. Die wichtigsten Konfliktlinien – zentralisierte vs. nationale Planung und grenzüberschreitende Finanzierung – sind nun abgesteckt, und das Parlament könnte versuchen, einen Teil des ursprünglichen Ehrgeizes der Kommission wiederherzustellen.

Zentralisierte Aufsicht zurückgeschraubt

Der Vorschlag der Kommission zielte darauf ab, die Infrastrukturplanung auf eine echte EU-Ebene zu verlagern, mit einer stärkeren Rolle der Kommission bei der Vermittlung politischer Verhandlungen und der Festlegung gemeinsamer Szenarien für grenzüberschreitende Infrastruktur . Dies war ein Kernziel der im Paket verankerten „Energy Highways“-Initiative .

Die Mitgliedstaaten wehrten sich vehement. Der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) warnte davor, dass eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene „die Unsicherheit bei Entscheidungsprozessen erhöhen“ und die Hindernisse für einen zeitnahen Infrastrukturausbau nicht beseitigen werde . Der Kompromisstext gab den nationalen Hauptstädten letztlich mehr Kontrolle – ein Ausdruck starker Souveränitätsbedenken.

Umleitung von Engpasserlösen: Der umstrittenste Punkt

Das mit Abstand trennendste Element war der Vorschlag der Kommission, die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zu verpflichten, 25 % ihrer Engpasserlöse – Einnahmen aus Engpässen an grenzüberschreitenden Stromleitungen – für grenzüberschreitende Netzinvestitionen zurückzulegen . Der Vorschlag stieß auf „zunehmenden Gegenwind“ und „wachsenden Widerstand“ mehrerer Mitgliedstaaten und Netzbetreiber, die warnten, dass dies die nationale Kontrolle über die Netze schwächen könnte . Schweden drohte explizit damit, dass der Plan seine Stromexporte einschränken könnte, was zu einer Abschwächung der Initiative führte . Ein Ratsdokument aus dem Mai 2026 zeigte, dass einige Mitgliedstaaten „besorgt“ darüber waren, dass der überarbeitete Text, der die 25%-Regel auf die Länder beschränkt, in denen PCI-Projekte angesiedelt sind, „den Geist des ursprünglichen Vorschlags erheblich verwässert“ .

Der Kompromiss: Nach dem Text der Mitgliedstaaten würde die Verpflichtung zur Zweckbindung von Engpasserlösen nach 8 Jahren auslaufen . Die Minister verfolgten einen „vorsichtigeren Ansatz“ als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, was den grenzüberschreitenden Finanzierungsmechanismus erheblich schwächte . Ein Fragebogen des Ratsvorsitzes vom Mai 2026 hatte die Sensibilität bereits signalisiert, indem er fragte: „Inwieweit sind die Mitgliedstaaten bereit, ihre Finanzierungs- und Planungsrahmen – einschließlich der Nutzung von Engpasserlösen und einer breiteren Kostenteilung – weiterzuentwickeln?“ .

Souveränitätsbedenken als treibende Kraft

Nationale Souveränitätsbedenken waren die treibende Kraft hinter dem Widerstand. Mehrere Mitgliedstaaten lehnten es ab, der EU-Kommission Befugnisse über die nationale Netzplanung und die Verteilung der auf ihrem Hoheitsgebiet eingenommenen Engpasserlöse zu übertragen . Die Drohung Schwedens, die Stromexporte zu beschränken, veranschaulichte die Spannungen: Länder mit überschüssiger erneuerbarer Kapazität befürchteten, dass eine EU-weite Bündelung der Erlöse de facto Vermögen von inländischen Verbrauchern und Netzbetreibern auf andere Mitgliedstaaten übertragen würde, ohne einen entsprechenden nationalen Nutzen .

Klimaschützer warnen vor Verwässerung des Pakets

Das Climate Action Network (CAN) Europe, das über 200 Mitgliedsorganisationen vertritt, sandte vor dem Rat am 26. Juni einen Brief an die Minister, in dem es sie eindringlich aufforderte, das Paket nicht zu verwässern . Ihre Forderungen waren: ein gemeinsames, von der EU-Kommission geführtes Szenario für die grenzüberschreitende Infrastruktur zu erstellen, ungenutzte Engpasserlöse für den Netzausbau zu nutzen und sich zur Abschaffung fossiler Brennstoffinfrastruktur zu verpflichten.

CAN Europe hatte das Paket zuvor als „längst überfälligen Schritt zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einem vollständig erneuerbaren und widerstandsfähigen Netz“ bezeichnet, aber gewarnt, dass die Beschleunigung „mit einem robusten Umweltschutz einhergehen muss“ . Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) übermittelte Empfehlungen und forderte die Minister auf, das Paket ambitioniert zu halten .

Breiterer Kontext: Energiesicherheit, Preise und Nachfrage

Das Netzpaket wurde vor dem Hintergrund akuter Herausforderungen formuliert:

• Energiesicherheitskrise: Ein Greenpeace-Bericht vom Juni 2026 kritisierte die Reaktion der EU auf die durch den Krieg gegen den Iran ausgelöste Energiekrise als „fossilen Rettungsschirm“ voller „tiefer struktureller Inkohärenz“ .
• Hohe Strompreise und Netzengpässe: Ein Euronews-Bericht vom Juni 2026 ergab, dass Europa eine „Warteschlange im Wert von 100 Milliarden Euro“ an Netzanschlussanträgen hatte, bei der Projekte für saubere Energie jahrelang auf den Anschluss warteten. Ohne Eingreifen drohe Europa, seine Abhängigkeit von volatilen fossilen Brennstoffen zu „vertiefen“ .
• Steigende Nachfrage durch Rechenzentren und industrielle Elektrifizierung: In der Begründung der Kommission zum Netzpaket heißt es, dass die Netzplanung und der Netzausbau den EU-Zielen für Elektrifizierung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechen müssen .
• Die bevorstehende irische Ratspräsidentschaft: Irland, das am 1. Juli 2026 die Ratspräsidentschaft übernahm, kündigte an, die Arbeit am Netzpaket und an der Revision des EU-ETS vorantreiben zu wollen .

Parallelereignis: Tripartite-Vereinbarung zur Energiespeicherung

Am Rande des Rates wurde die erste EU-tripartite Vereinbarung zur Energiespeicherung von Vertretern öffentlicher Behörden, des Speichersektors und industrieller Energieverbraucher unterzeichnet .

Der weitere Weg

Die vom Rat vereinbarte allgemeine Ausrichtung ebnet den Weg für Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament im späteren Verlauf des Jahres 2026. Die wichtigsten Konfliktlinien – zentralisierte vs. nationale Planung und grenzüberschreitende Finanzierung – sind nun abgesteckt, und das Parlament könnte versuchen, einen Teil des ursprünglichen Ehrgeizes der Kommission wiederherzustellen.