EU-Geldwäscheverordnung 2024/1624: Bargeldlimit, Privacy-Coin-Verbot und die neue Travel Rule für Kryptowährungen

Bargeldobergrenze – Die Verordnung führt eine verbindliche EU-weite Obergrenze für große Barzahlungen von 10.000 Euro ein. Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene niedrigere Grenzen festlegen, wenn dies aufgrund spezifischer Risiken gerechtfertigt ist; die Obergrenze von 10.000 Euro darf aber nicht überschritten werden .

2. Behandlung von Peer-to-Peer-Überweisungen mit selbstverwalteten Krypto-Wallets

Direkte Peer-to-Peer-Transfers zwischen zwei selbstverwalteten (Self-Custody) Wallets, an denen kein regulierter Intermediär beteiligt ist, sind von den Identifizierungs- und Travel-Rule-Pflichten der AMLR ausgenommen. Die Verordnung schließt solche privaten Wallet-zu-Wallet-Transfers explizit vom Anwendungsbereich der verpflichtenden Identitätsprüfung aus .

Sobald jedoch eine der beiden Seiten einen regulierten CASP einbezieht (z. B. eine Überweisung von einem selbstverwalteten Wallet an eine Börse), muss der beteiligte CASP die Travel-Rule-Pflichten anwenden.

3. Travel-Rule-Anforderungen bei Transfers mit selbstverwalteten Wallets über regulierte Dienstleister

Die Verordnung (EU) 2023/1113 (die neu gefasste Transfer of Funds Regulation, TFR) gilt für jeden Krypto-Asset-Transfer, an dem mindestens ein in der EU ansässiger CASP beteiligt ist. Für Transfers von oder zu einer selbstverwalteten Adresse gilt Folgendes:

• CASPs müssen Informationen über Auftraggeber und Begünstigten einholen, speichern und überprüfen – darunter Name, Adresse des Distributed-Ledgers, Konto-Nummer (sofern vorhanden) sowie Anschrift oder Ausweisnummer .
• Ab 1.000 Euro: Der CASP muss zusätzlich die Inhaberschaft des selbstverwalteten Wallets verifizieren (z. B. durch eine signierte Nachricht oder eine kleine Testtransaktion) .
• Der CASP muss sicherstellen, dass der Transfer individuell identifiziert werden kann und die erforderlichen Informationen sofort und sicher mit dem Transfer übermittelt werden .
• Intermediäre CASPs (ICASPs) in einer Transaktionskette müssen sicherstellen, dass alle erforderlichen Informationen über Auftraggeber und Begünstigten vollständig weitergegeben werden und keine Transfers ohne die vorgeschriebenen Daten verarbeitet werden .

4. Durchsetzung durch die AMLA ab dem 10. Juli 2027

Die Europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA), die durch die Verordnung (EU) 2024/1620 eingerichtet wurde und ihren Sitz in Frankfurt hat, wird am 10. Juli 2027 ihre vollständigen Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse übernehmen .

Wichtige Einzelheiten zur Durchsetzung:

• Direkte Aufsicht: Die AMLA wird bis zu 40 der als besonders risikoreich eingestuften Finanzinstitute, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind, direkt beaufsichtigen. Sie ist befugt, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, verbindliche Entscheidungen zu treffen und Verwaltungssanktionen zu verhängen .
• Koordinationsrolle: Für Institute, die nicht ihrer direkten Aufsicht unterliegen, koordiniert die AMLA die nationalen AML/CFT-Aufsichtsbehörden, um eine einheitliche Anwendung der neuen Regeln sicherzustellen .
• Vereinheitlichung der Regeln: Die AMLA erhält die Befugnis, verbindliche technische Standards und Leitlinien zu erlassen, die die AML/CFT-Verpflichtungen im gesamten Binnenmarkt harmonisieren und nationale Auslegungsspielräume beseitigen .
• Zeitplan: Die direkten Aufsichtsbefugnisse beginnen ab 2028; das Jahr 2027 markiert die rechtliche Aktivierung des Durchsetzungsmandats der AMLA .

Die wesentlichen Pflichten der AMLR (Sorgfaltspflichten, Transparenzregister, Verdachtsmeldungen) werden für die meisten Verpflichteten am 10. Juli 2027 anwendbar, für kleinere Unternehmen (z. B. bestimmte Profifußballvereine) tritt die Verordnung erst am 10. Juli 2029 in Kraft .