Bolivien im Ausnahmezustand: 50 Tage Proteste, Tote und eine gespaltene Gewerkschaft

Am Samstag, den 20. Juni 2026, verhängte Boliviens Präsident Rodrigo Paz den landesweiten Ausnahmezustand, nachdem 50 Tage andauernde Proteste und Straßenblockaden die Wirtschaft gelähmt und zu schweren Engpässen bei Lebensmitteln und Treibstoff geführt hatten . Hier die wichtigsten Details:

Was der Ausnahmezustand erlaubt

• Erweiterter Militäreinsatz – Die Anordnung gibt den Streitkräften erweiterte Befugnisse, um Straßenblockaden zu räumen und die Ordnung wiederherzustellen .
• Erweiterte verfassungsrechtliche Befugnisse – Paz erklärte, er habe „alle Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft“ und berufe sich auf Notstandsbefugnisse, um die Straßen gewaltsam zu öffnen . Die Verfügung tritt sofort in Kraft .

Der Auslöser: Kürzung der Treibstoffsubsidien

Die Unruhen wurden durch Paz' Entscheidung ausgelöst, die Treibstoffsubsidien zu kürzen . Der Gewerkschaftsdachverband COB, die größte Arbeiterorganisation des Landes, brach die Verhandlungen Anfang 2026 ab, nachdem Paz sich weigerte, die Kürzungen rückgängig zu machen, und verstärkte daraufhin die Proteste . Weitere Forderungen sind die Aufhebung eines Gesetzes, das Grundstücke als Kreditsicherheit erlaubt, Arbeitsmarktreformen, höhere Löhne und der Unmut über die sich verschärfende Wirtschaftskrise .

Die 50-tägige Protest-Krise

• Straßenblockaden – Die Protestierenden errichteten hunderte Straßensperren, die auf ihrem Höhepunkt rund 110 betrugen. Sie schnitten La Paz und andere Städte von Treibstoff-, Lebensmittel-, Medikamenten- und Sauerstofflieferungen ab .
• Wirtschaftliche Lähmung – Die Blockaden unterbrachen die Versorgungsketten der großen städtischen Zentren, sodass die Einwohner nicht mehr an lebenswichtige Güter gelangten .
• Der gescheiterte COB-Deal – Am Freitag, den 19. Juni, unterzeichnete Paz eine Vereinbarung mit dem COB-Gewerkschaftsdachverband, die wie ein Durchbruch aussah . Der COB lehnte den Deal jedoch ab, weitete die Blockaden aus und forderte weiterhin Paz' Rücktritt – was direkt zur Ausrufung des Ausnahmezustands am nächsten Tag führte .
• Unnachgiebige Hardliner – Selbst nach den Gesprächen weigerten sich der COB und verbündete Gruppen wie Bauerngewerkschaften und Nachbarschaftsräte aus El Alto, an weiteren Dialogen teilzunehmen, und bestanden darauf, die Straßen blockiert zu lassen .

Todesopfer und humanitäre Krise

• Mindestens 10 Tote – Bis zum 9. Juni wurden zehn Todesfälle bestätigt und 365 Menschen festgenommen . Bis zum 17. Juni lag die Zahl der Toten bei mindestens 16, darunter Menschen, die starben, weil die Blockaden ihnen den Weg ins Krankenhaus versperrten .
• US-Notfallhilfe – Am 4. Juni sprach US-Außenminister Marco Rubio mit Präsident Paz und kündigte an, die Trump-Administration werde die Notfallhilfe verstärken, um die Engpässe bei Lebensmitteln und der Gesundheitsversorgung zu beheben .

Forderungen der Protestierenden

Die Kernforderungen der vom COB angeführten Bewegung sind: Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz, Wiedereinführung der Treibstoffsubventionen, Aufhebung des Gesetzes 1720 (Land als Kreditsicherheit), Arbeitsreformen und höhere Löhne .