EU-Gipfel beschließt schärfere Handelswaffen gegen China

Ein EU-Beamter fasste den Auftrag knapp zusammen: „Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit zwei Aufgaben betraut: 1) den konstruktiven Dialog mit China fortzusetzen; 2) das Instrumentarium im Bereich der Handelspolitik und Industriepolitik weiterzuentwickeln und zu ergänzen“ .

Welche neuen Instrumente sind in der Diskussion?

Die geplante Erweiterung des Instrumentariums umfasst mehrere konkrete Maßnahmen:

• Überkapazitäten-Instrument: Ein neues Instrument – unterstützt von Frankreich, Italien und den Niederlanden – soll den chinesischen Zugang zu Sektoren mit wettbewerbsverzerrenden Importen beschränken; es ist lose an Section 301 des US-Handelsgesetzes angelehnt .
• Schutzmaßnahmen: Ein robusterer Einsatz bestehender Instrumente, die Zölle und Kontingente auf ganze Sektoren erheben können, nicht nur auf Einzelprodukte .
• Lieferketten-Diversifizierungsregeln: Die Kommission prüft ein Gesetz, das Unternehmen in sensiblen Sektoren zwingen könnte, sich von einzelnen Lieferanten – insbesondere China – zu diversifizieren und auf mindestens drei Quellen zu setzen . Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte: „Diversifizierung braucht nun ein eigenes Instrument“ .
• Schnellere Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Verfahren: Eine umfassendere Überprüfung der EU-Handelsinstrumente, die bis zum dritten Quartal 2026 abgeschlossen sein soll, umfasst Schritte zur Beschleunigung von Untersuchungen und mögliche neue Maßnahmen gegen Überkapazitäten .
• Überarbeitetes Cybersicherheitsgesetz (CSA2) und Industriebeschleunigungsgesetz (IAA): Diese bereits 2026 diskutierten Gesetzesvorschläge zielen darauf ab, chinesische Unternehmen von EU-Märkten in sensiblen Sektoren auszuschließen oder einzuschränken .

Das Paket ist breit angelegt: Zölle, Importquoten, Anti-Dumping-Untersuchungen, strengere Vergaberegeln und neue Subventionsverordnungen werden als Teil eines umfassenden Bündels von handelspolitischen Schutzmaßnahmen diskutiert .

Warum jetzt? Hintergrund des „China Shock 2.0“

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem, was EU-Beamte als „China Shock 2.0“ bezeichnen . Die EU-Kommission erklärte die aktuelle Handelssituation in einer Orientierungsdebatte am 29. Mai 2026 für „nicht nachhaltig“ und forderte eine „kraftvolle und kohärente“ Reaktion . Die Flut chinesischer Exporte wird von Brüssel als „existenzielle Bedrohung der europäischen Industrie“ angesehen .

Zu den am stärksten gefährdeten strategischen Sektoren zählen Batterien, Solar, Windkraft, Wärmepumpen, Kernkraft, kritische Rohstoffe, Chemie und Pharmazie . Chinas Dominanz bei kritischen Mineralien und Rohstoffen, wo das Land in einigen Fällen nahezu Monopole hält, steht im Fokus der Diversifizierungsbemühungen .

Balanceakt zwischen Risikoreduzierung und Dialog

Das Gipfelergebnis spiegelt einen bewussten Balanceakt wider. Die EU-Staatschefs wollten die wachsenden Handelsungleichgewichte adressieren, ohne einen offenen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu provozieren . EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič beschrieb es als Neustart: „Unsere Handelsbeziehung mit China hat einen Punkt erreicht, der einen Reset erfordert. Keine Konfrontation, sondern ein Neujustieren“ .

Dies deckt sich mit dem seit langem verfolgten Ansatz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Risiken reduzieren, nicht abkoppeln“ – Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten, gleichzeitig aber Abhängigkeiten verringern . Die Kommission hat jedoch klargestellt, dass die EU-Politik „in erster Linie den europäischen Bürgern und Unternehmen dienen“ soll .

Was als Nächstes kommt

Die EU-Kommission wird nun in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, darunter die umfassende Überprüfung der Handelsinstrumente bis zum dritten Quartal 2026 . Der Gipfel gab von der Leyen ein konkretes Mandat, neue Instrumente zu entwickeln, um die Auswirkungen der Flut billiger, hochsubventionierter chinesischer Waren einzudämmen .

Wichtig: Anfang Juni 2026 war noch kein schriftlicher Vorschlag veröffentlicht worden . Die entscheidende Frage für Unternehmen und Handelspartner ist, wie weit das neue Instrumentarium reichen wird – und ob Chinas angedrohte Vergeltungsmaßnahmen zu einem Handelskrieg eskalieren .