Iran stoppt geplanten Schweiz-Besuch – Eskalation in Libanon gefährdet 60-Tage-Friedensprozess mit den USA

Der fragile Friedensprozess zwischen den USA und dem Iran ist bereits vor seinem eigentlichen Start ins Stocken geraten. Wie der Hisbollah-nahe Sender Al Mayadeen berichtete, hat Teheran die Reise seiner Delegation in die Schweiz vorerst ausgesetzt . Grund seien die anhaltenden israelischen Angriffe auf den Südlibanon. Die Gespräche hätten am Freitag, den 19. Juni, im Nobelresort Bürgenstock stattfinden und die erste Runde der 60-tägigen Umsetzung des US-Iran-Abkommens einläuten sollen. Das Schweizer Außenministerium bestätigte die Verschiebung . Das Weiße Haus erklärte, die technischen Vorbereitungen seien noch nicht abgeschlossen, die US-Delegation unter Vizepräsident JD Vance stehe aber weiterhin für eine Reise bereit .

Vermittlerrolle und Bedingungen

Pakistan übernahm die führende Rolle als Vermittler. Premierminister Shehbaz Sharif verkündete am 15. Juni das Memorandum of Understanding (MoU) und die sofortige, dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten . Die Schweiz sollte die Umsetzungsgespräche am Bürgenstock beherbergen und erklärte sich weiterhin bereit, dies zu tun .

Teheran machte für das Zustandekommen der Schweiz-Gespräche eine klare Bedingung: Die israelischen Angriffe auf den Südlibanon müssten eingestellt werden . Das Abkommen selbst sieht eine Beendigung der Militäroperationen „auf allen Fronten, einschließlich des Libanon“ vor . Aus iranischer Sicht sind die fortgesetzten israelischen Angriffe daher nicht mit dem ausgehandelten Verhandlungsweg vereinbar.

Netanjahus klare Absage

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte umgehend und deutlich. In einer Rede am 15. Juni erklärte er, Israel fühle sich nicht an das US-iranische Waffenstillstandsabkommen gebunden. „Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, sagte er . Netanjahu stellte klar, dass israelische Truppen „so lange wie nötig“ im Südlibanon bleiben würden und verwies auf ausgedehnte Sicherheitszonen, die man errichtet habe . Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte diesen Kurs und drohte, Israel werde das Gebiet südlich des Litani-Flusses in eine militärisch kontrollierte Zone verwandeln .

Das „Islamabad-Memorandum“ – die Schlüsselpunkte

Das MoU ist ein 14-Punkte-Rahmenabkommen, das von beiden Seiten digital unterzeichnet wurde . Die wesentlichen Bestimmungen umfassen:

• Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand auf allen Fronten, einschließlich des Libanon .
• Wiedereröffnung der Straße von Hormus für die Handelsschifffahrt – gebührenfrei für 60 Tage .
• Aufhebung der US-Marineblockade gegen iranische Häfen .
• 60-tägiges Verhandlungsfenster für ein umfassendes Abkommen zu Irans Atomprogramm, Anreicherung, Sanktionserleichterungen und einer endgültigen Beilegung .
• Freigabe eingefrorener Vermögenswerte: Berichten zufolge stimmten die USA zu, während der 60 Tage Milliardenbeträge freizugeben – die Angaben schwanken zwischen 12 und 24 Milliarden Dollar .
• Iran bekräftigt erneut, dass es nicht beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln .
• Gegenseitige Verpflichtung, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verzichten .

Trumps unmissverständliche Drohung

US-Präsident Donald Trump stellte sofort klar, dass das MoU kein endgültiger Deal sei. Am 17. Juni drohte er: Sollte ihm das Ergebnis der 60-tägigen Verhandlungen nicht gefallen, werde man „zurückkommen und Bomben werfen“ – und drohte damit erneute Militärschläge gegen den Iran an . Er bezeichnete das MoU lediglich als Übergangsrahmen und stellte klar, dass die „endgültige Fertigstellung“ eines umfassenden Abkommens weiteren Verhandlungen bedürfe .

Derweil bleibt die Lage angespannt. Die geplanten Gespräche in der Schweiz liegen auf Eis, während die israelischen Angriffe auf den Libanon andauern und Netanjahu auf einer harten Linie beharrt.