1. Ein „Europäischer Präferenz“-Mechanismus: Dieses neue Instrument soll die öffentliche Auftragsvergabe und Investitionen hin zu europäischen Anbietern lenken und damit den Grundsatz der Gegenseitigkeit widerspiegeln, den von der Leyen im öffentlichen Auftragswesen seit Langem befürwortet .

2. Ein verstärkter handelspolitischer Schutzschirm: Dies beinhaltet eine aggressivere Nutzung der bestehenden Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Instrumente sowie Vorschläge für völlig neue Maßnahmen, um den Zustrom staatlich subventionierter chinesischer Waren zu bekämpfen . Die Kommission hatte bereits vor dem Gipfel signalisiert, dass sie neue handelspolitische Schutzinstrumente vorschlagen werde, darunter eine strengere Prüfung ausländischer Subventionen und ein „neues Instrument“ zur Diversifizierung kritischer Lieferketten weg von China .

Was die Dringlichkeit antreibt

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschrieben die Lage als einen „Schock“ für die europäische Wirtschaft . Mehrere miteinander verflochtene Faktoren sind für die Dringlichkeit verantwortlich:

• Eine Flut billiger, stark subventionierter chinesischer Exporte, die Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Stahl, Solarmodule und Grundstoffe überschwemmt und europäische Hersteller unterbietet .
• Ein rapide wachsendes EU-China-Handelsungleichgewicht – die Menge der Waren, die China in die EU verkauft, ist im letzten Jahrzehnt stark gestiegen und beschleunigt sich weiter .
• Chinas massive Überkapazitäten in strategischen Industrien, von denen die EU glaubt, dass sie Teil einer bewussten staatlichen Strategie sind, um Deflation zu exportieren und globale Marktanteile zu erobern .
• Eine fragile europäische Industriebasis – viele Branchen sind bereits durch hohe Energiekosten und eine Konjunkturabschwächung nach der Pandemie geschwächt, was sie besonders anfällig für einen Preiskampf macht .

Falken gegen Tauben: Der innere Zwist

Der Gipfel offenbarte tiefe Spaltungen, wobei die Mitgliedstaaten in zwei große Lager zerfielen :

Für ein aggressives Vorgehen (die „Falken“):

• Frankreich (führend in der Vorstoßrichtung), Italien, Spanien und Polen – unterzeichneten gemeinsam ein Positionspapier, das viel härtere Maßnahmen forderte, darunter den schnelleren Einsatz von Anti-Subventions-Untersuchungen und neue Zölle . Frankreich hatte zuvor einen pauschalen 30%-Zoll auf chinesische Importe oder eine 20-30%ige Euro-Abwertung gegenüber dem Renminbi ins Spiel gebracht . Die Europäische Volkspartei (EVP) warnte, die EU müsse handeln, „bevor China die europäischen Industrien lahmlegt“ .

Für Zurückhaltung (die „Tauben“):

• Deutschland und mehrere nordeuropäische Staaten warnten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autoexporte und Störungen der tief integrierten Lieferketten .
• Auch Ungarn und die Slowakei leisteten Widerstand mit dem Argument, dass aggressive Zölle ihren Volkswirtschaften schaden würden und ein Dialog mit Peking vorzuziehen sei .

Das Ergebnis war ein Kompromiss: Von der Leyen erhielt ihr Mandat zur Entwicklung neuer Instrumente, aber die genauen Maßnahmen und ihre Zeitpläne müssen noch ausgehandelt werden. Es werden erbitterte Kämpfe um die konkreten Zollhöhen und den sektoralen Anwendungsbereich erwartet .

Weitere wichtige Entscheidungen: Russland-Sanktionen und Ukraine

Der Gipfel brachte mehrere bemerkenswerte Ergebnisse zu Russland und der Ukraine hervor :

• Einstimmige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, vom bisherigen sechsmonatigen Verlängerungszyklus (der regelmäßig Vetomöglichkeiten schuf) auf eine einmalige jährliche Verlängerung umzustellen, was dem Sanktionsregime mehr Stabilität verleiht .
• Billigung eines gemeinsamen Schlussfolgerungstextes zur Ukraine zum ersten Mal seit Beginn des Krieges, der die Zusage der EU bekräftigt, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen .
• Gastgeber für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Debatte über den EU-Beitritt und mögliche Friedensverhandlungen, wobei jedoch kein formeller Beschluss über einen Beitrittszeitplan gefasst wurde .

1. Ein „Europäischer Präferenz“-Mechanismus: Dieses neue Instrument soll die öffentliche Auftragsvergabe und Investitionen hin zu europäischen Anbietern lenken und damit den Grundsatz der Gegenseitigkeit widerspiegeln, den von der Leyen im öffentlichen Auftragswesen seit Langem befürwortet .

2. Ein verstärkter handelspolitischer Schutzschirm: Dies beinhaltet eine aggressivere Nutzung der bestehenden Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Instrumente sowie Vorschläge für völlig neue Maßnahmen, um den Zustrom staatlich subventionierter chinesischer Waren zu bekämpfen . Die Kommission hatte bereits vor dem Gipfel signalisiert, dass sie neue handelspolitische Schutzinstrumente vorschlagen werde, darunter eine strengere Prüfung ausländischer Subventionen und ein „neues Instrument“ zur Diversifizierung kritischer Lieferketten weg von China .

Was die Dringlichkeit antreibt

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschrieben die Lage als einen „Schock“ für die europäische Wirtschaft . Mehrere miteinander verflochtene Faktoren sind für die Dringlichkeit verantwortlich:

• Eine Flut billiger, stark subventionierter chinesischer Exporte, die Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Stahl, Solarmodule und Grundstoffe überschwemmt und europäische Hersteller unterbietet .
• Ein rapide wachsendes EU-China-Handelsungleichgewicht – die Menge der Waren, die China in die EU verkauft, ist im letzten Jahrzehnt stark gestiegen und beschleunigt sich weiter .
• Chinas massive Überkapazitäten in strategischen Industrien, von denen die EU glaubt, dass sie Teil einer bewussten staatlichen Strategie sind, um Deflation zu exportieren und globale Marktanteile zu erobern .
• Eine fragile europäische Industriebasis – viele Branchen sind bereits durch hohe Energiekosten und eine Konjunkturabschwächung nach der Pandemie geschwächt, was sie besonders anfällig für einen Preiskampf macht .

Falken gegen Tauben: Der innere Zwist

Der Gipfel offenbarte tiefe Spaltungen, wobei die Mitgliedstaaten in zwei große Lager zerfielen :

Für ein aggressives Vorgehen (die „Falken“):

• Frankreich (führend in der Vorstoßrichtung), Italien, Spanien und Polen – unterzeichneten gemeinsam ein Positionspapier, das viel härtere Maßnahmen forderte, darunter den schnelleren Einsatz von Anti-Subventions-Untersuchungen und neue Zölle . Frankreich hatte zuvor einen pauschalen 30%-Zoll auf chinesische Importe oder eine 20-30%ige Euro-Abwertung gegenüber dem Renminbi ins Spiel gebracht . Die Europäische Volkspartei (EVP) warnte, die EU müsse handeln, „bevor China die europäischen Industrien lahmlegt“ .

Für Zurückhaltung (die „Tauben“):

• Deutschland und mehrere nordeuropäische Staaten warnten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autoexporte und Störungen der tief integrierten Lieferketten .
• Auch Ungarn und die Slowakei leisteten Widerstand mit dem Argument, dass aggressive Zölle ihren Volkswirtschaften schaden würden und ein Dialog mit Peking vorzuziehen sei .

Das Ergebnis war ein Kompromiss: Von der Leyen erhielt ihr Mandat zur Entwicklung neuer Instrumente, aber die genauen Maßnahmen und ihre Zeitpläne müssen noch ausgehandelt werden. Es werden erbitterte Kämpfe um die konkreten Zollhöhen und den sektoralen Anwendungsbereich erwartet .

Weitere wichtige Entscheidungen: Russland-Sanktionen und Ukraine

Der Gipfel brachte mehrere bemerkenswerte Ergebnisse zu Russland und der Ukraine hervor :

• Einstimmige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, vom bisherigen sechsmonatigen Verlängerungszyklus (der regelmäßig Vetomöglichkeiten schuf) auf eine einmalige jährliche Verlängerung umzustellen, was dem Sanktionsregime mehr Stabilität verleiht .
• Billigung eines gemeinsamen Schlussfolgerungstextes zur Ukraine zum ersten Mal seit Beginn des Krieges, der die Zusage der EU bekräftigt, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen .
• Gastgeber für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Debatte über den EU-Beitritt und mögliche Friedensverhandlungen, wobei jedoch kein formeller Beschluss über einen Beitrittszeitplan gefasst wurde .