Haftstrafe für den Sohn: Brasiliens Justiz zieht nächsten Bolsonaro zur Rechenschaft

In einem historischen Urteil, das die rechtlichen Konsequenzen des versuchten Putsches von 2022 in Brasilien weiter verschärft, hat das Oberste Bundesgericht des Landes (Supremo Tribunal Federal, STF) Eduardo Bolsonaro, einen Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Nötigung für schuldig befunden. Der Grund: Er hatte eine ausländische Lobbykampagne orchestriert, um seinen Vater vor Strafverfolgung zu schützen. Das Urteil vom 16. Juni 2026, das von der fünfköpfigen Ersten Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Richter Alexandre de Moraes einstimmig gefällt wurde, verurteilte den ehemaligen Kongressabgeordneten zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten und entzog ihm seine politischen Rechte . Dieser Fall stellt ein seltenes Beispiel dafür dar, dass ein nationales Höchstgericht einen Amtsträger dafür bestraft, eine ausländische Macht zur Einmischung in innenpolitische Rechtsangelegenheiten bewegen zu wollen.

Die Vorgeschichte: Jair Bolsonaros Verurteilung wegen Putschversuchs

Das Verfahren gegen Eduardo Bolsonaro ist untrennbar mit der Strafverfolgung seines Vaters verbunden. Im September 2025 sprach das STF den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro der Planung eines Staatsstreichs schuldig, mit dem er die Präsidentschaftswahl von 2022 kippen wollte, die er gegen Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Das Gericht befand, dass der Ex-Präsident eine kriminelle Verschwörung angeführt hatte, die Pläne zur Verhängung des Ausnahmezustands, zur Annullierung der Wahl und sogar zur Ermordung von Präsident Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin umfasste . Die fünf Richter der zuständigen Kammer stimmten mit 4 zu 1 Stimmen für eine Verurteilung in fünf Anklagepunkten – darunter der Versuch, die demokratische Rechtsordnung gewaltsam abzuschaffen – und verhängten eine Haftstrafe von 27 Jahren und 3 Monaten . Nachdem seine ersten Rechtsmittel ausgeschöpft waren, ordnete ein Richter des Obersten Gerichts im November 2025 an, dass der Ex-Präsident seine Haft in einer Einrichtung der Bundespolizei in Brasília antritt .

Eduardos Feldzug der ausländischen Einflussnahme

In den Monaten vor dem Prozess gegen seinen Vater hatte Eduardo Bolsonaro, damals noch Bundesabgeordneter, den Kongress beurlauben lassen und war in die Vereinigten Staaten gezogen. Sein selbst erklärtes Ziel war es, den damals neu gewählten Präsidenten Donald Trump und seine künftige Regierung zum Eingreifen zu bewegen . Nach Darstellung der brasilianischen Staatsanwaltschaft eskalierte Eduardos Lobbyarbeit jedoch von politischer Überzeugungsarbeit zu krimineller Nötigung.

Die offizielle Anklage, die das STF im November 2025 zuließ, warf ihm vor, durch Drohungen die Justiz behindert zu haben, indem er auf amerikanische Sanktionen und Strafzölle gegen Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens drängte – darunter auch gegen Alexandre de Moraes, der die Putschverfahren leitete . Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erklärte, Eduardo habe „hartnäckig persönliche und familiäre Interessen über die der Nation gestellt“, indem er Brasilien aus privaten Motiven der Gefahr ausländischer Sanktionen aussetzte .

Das einstimmige Urteil und das Strafmaß

Am 16. Juni 2026 sprach die Erste Kammer des STF Eduardo in Abwesenheit der Nötigung im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren schuldig. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten, die sich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens von einem bis zu vier Jahren für dieses Delikt bewegt . Das Urteil beinhaltete zudem eine empfindliche Geldstrafe: 50 Tagessätze, wobei jeder Tagessatz zwei Mindestlöhnen entspricht – insgesamt über 30.000 US-Dollar .

Über die Haftstrafe hinaus sprach das Gericht für Eduardo ein Verbot aus, für die Dauer der Strafvollstreckung plus weitere 8 Jahre ein öffentliches Amt zu bekleiden, was seine politische Karriere auf absehbare Zeit beendet . Richter Alexandre de Moraes, eine zentrale Figur in den Verfahren gegen beide Bolsonaros, soll während der Verhandlung betont haben, dass Eduardos Rolle als Bundesabgeordneter unvereinbar damit sei, eine ausländische Regierung zu drängen, Druck auf die Justiz des eigenen Landes auszuüben .

Eduardos Verteidigung argumentierte, seine Handlungen stellten legitime Meinungsfreiheit und politische Lobbyarbeit dar und seien keine kriminelle Einschüchterung; zudem seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend . Das Gericht wies diese Argumentation einstimmig zurück. Der jüngere Bolsonaro hält sich weiterhin in den Vereinigten Staaten auf, wo er als flüchtig gilt. Um das Urteil zu vollstrecken, müssten die brasilianischen Behörden einen förmlichen Auslieferungsantrag an die US-Regierung stellen – ein Prozess, der politisch und diplomatisch höchst komplex ist .

Ein neues Kapitel in einem polarisierenden Drama

Die Verurteilung von Eduardo Bolsonaro eröffnet ein neues Kapitel in der brasilianischen Aufarbeitung des Putschversuchs von 2022. Sie sendet das klare Signal, dass das Oberste Gericht nicht nur die direkten Täter, wie den ehemaligen Präsidenten, zur Rechenschaft ziehen wird, sondern auch jene, die versuchen, seine Verfahren aus dem Ausland zu untergraben. Für Bolsonaro-Anhänger nährt der Fall das Narrativ einer juristischen Verfolgung, während er für die brasilianische Justiz eine notwendige Verteidigung der nationalen Souveränität und der Rechtsstaatlichkeit darstellt.