Der Deal mit dem Haken: Iran und USA streiten über Hormus-Gebühren

Irans Gegenbehauptung: Die USA akzeptierten künftige Gebühren – umetikettiert als „Servicegebühren“.
Teheran behauptet, die endgültige Vereinbarung erkenne die gemeinsame Autorität von Iran und Oman über maritime Dienstleistungen in der Straße von Hormus an und ebne den Weg für die Erhebung von Einnahmen nach einer 60-tägigen Schonfrist . Das iranische Außenministerium differenziert dabei: Es erhebe keine „Maut“, sondern Gebühren für „Navigationsdienste“ – darunter Pilotage, Sicherheit und Verkehrsmanagement – und das über eine neu eingerichtete Hormus-Transitbehörde . Irans Botschafter in Moskau erklärte klipp und klar, die Meerenge werde „offen sein, aber mit neuen Bedingungen, die von den iranischen und omanischen Behörden festgelegt werden, einschließlich einer Transitgebühr“ . Auch iranische Staatsmedien berichteten, dass ein Entwurf eines 14-Punkte-MoUs Klauseln zur Beendigung der US-Blockade und zu Vereinbarungen über die Straße enthalte .

Der Kernkonflikt.

• Die USA sagen, der Deal bedeute mautfreie Durchfahrt.
• Der Iran sagt, der Deal erkenne die iranisch-omanische Hoheit an, nach einer 60-tägigen Ausnahmefrist Servicegebühren zu erheben.
• Es existiert noch kein unabhängig veröffentlichter Text des MoUs, um die Interpretation einer der beiden Seiten zu überprüfen. Die Unterzeichnung ist für den 19. Juni angesetzt , die genaue Formulierung bleibt also unbestätigt.

Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker

Die EU-Spitze begrüßte die Einigung weitgehend, konzentrierte sich aber auf die Sicherheit und eine europäische Rolle bei der Sicherung der Wasserstraße.

• EU-Ratspräsident António Costa erklärte, er sehe einem „Ende dieses kostspieligen Krieges und der vollständigen Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus“ mit Spannung entgegen .
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Waffenruhe als eine „dringend benötigte Deeskalation“ .
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisierte, Europa sei bereit, zu einem „dauerhaften Frieden“ beizutragen und bei der Wiedereröffnung des Hormus zu helfen .
• Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass die Gewährleistung einer sicheren Passage nach dem Konflikt mehr europäische Marineschiffe und eine Ausweitung der bestehenden EU-Marinemission (EMASoH) erfordere .
• Großbritannien und Frankreich hatten im Mai gemeinsam einen internationalen Gipfel geleitet, um eine „unabhängige und strikt defensive multinationale“ Marinemission für die Meerenge zu planen. Dies signalisiert, dass die europäischen Mächte eine eigene Sicherheitsarchitektur aufbauen, anstatt sich ausschließlich auf das US-iranische Abkommen zu verlassen .

Reaktion der Schifffahrtsbranche

Die Reeder reagierten mit verhaltenem Optimismus, stellten aber klar, dass der Betrieb nicht sofort wieder aufgenommen wird.

• Der Wiederaufbau von Vertrauen wird Wochen dauern. Reeder in Asien und Europa erklärten, dass die Schifffahrt erst dann wieder aufgenommen wird, wenn die Sicherheit auf dem Wasser physisch gewährleistet ist .
• Minenräumoperationen – mit konventionellen Minensuchbooten und Unterwasserdrohnen – könnten 40 bis 50 Tage dauern, bevor Versicherer, Reedereien und Ölhändler genug Vertrauen haben, um den normalen Transit wieder aufzunehmen .
• Große Containerlinien erklärten, es gebe „derzeit keine Änderungen in unseren Operationen in der Region“ .
• Die Schifffahrtsunternehmen begrüßten den diplomatischen Durchbruch, betonten jedoch, dass praktische Sicherheitsgarantien, Versicherungsschutz und Minenräumung zuerst kommen müssen .

Analystenperspektiven

• Das Institute for the Study of War (ISW) beschrieb die Vereinbarung als einen zweistufigen Deal: Stufe 1 umfasst die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiedereröffnung der Meerenge und wirtschaftliche Vorteile für den Iran (Wiederaufbaufonds, Sanktionserleichterungen, Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, Ende der Blockade). Stufe 2 würde die Begrenzung des Atomprogramms behandeln – ein Thema, das bewusst aufgeschoben wurde .
• Analysten merkten an, dass die Nuklearfrage das umstrittenste ungelöste Element bleibt. US-Medien berichteten, dass die Begrenzung des Atomprogramms im MoU-Entwurf enthalten gewesen sei, während iranische Medien darauf beharrten, dass Atomgespräche nach der Unterzeichnung des MoUs separat geführt würden .
• In der Gebührenfrage sehen Analysten eine bewusste Mehrdeutigkeit: Die iranische Formulierung von „Servicegebühren“ erlaubt es Teheran, zu behaupten, das Verbot einer Maut nicht zu verletzen, während es dennoch Einnahmen generiert. Dies schafft einen Konfliktpunkt, der aufbrechen könnte, sobald die Schifffahrt wieder aufgenommen wird .

Fazit

Das Rahmenabkommen beendet die aktiven Kampfhandlungen und öffnet die Straße von Hormus auf dem Papier wieder, aber der Streit um Durchfahrtsgebühren – US-amerikanische „freie Durchfahrt“ versus iranische „Servicegebühren nach 60 Tagen“ – ist eine große, ungelöste Unklarheit. Die europäischen Mächte sind unterstützend, bauen jedoch eigene Marinekapazitäten auf, um die Wasserstraße zu sichern. Die Schifffahrtsbranche hält sich zurück, bis die physische Sicherheit und die Versicherungsbedingungen gegeben sind, was 40 bis 50 Tage dauern könnte. Die Nuklearfrage, die bewusst auf eine zweite Phase verschoben wurde, bleibt die tiefere, langfristige Unsicherheit.