Neun EU-Staaten proben den Aufstand gegen verbindliche E-Auto-Vorgaben für Unternehmen

Industrie schließt sich an: BMW, Toyota und BusinessEurope

Der politische Widerstand wird von gewichtigen Stimmen aus der Wirtschaft flankiert. BusinessEurope, der einflussreichste europäische Wirtschaftsverband, veröffentlichte am 29. Mai 2026 ein Positionspapier, in dem der Übergang zu sauberen Flotten „durch Anreize statt durch Vorschriften“ gesteuert werden soll. Zugleich wird volle Technologieneutralität gefordert – ein klarer Hinweis darauf, dass man eine einseitige Festlegung auf das batterieelektrische Auto ablehnt .

Auch die Autobauer werden deutlich. Die BMW Group legte ein Strategiepapier vor, das die Quoten als „Ziel verfehlend“ kritisiert. Ein mandatsbasierter Ansatz, so BMW, käme einem faktischen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 gleich – unabhängig von Kundennachfrage oder Marktrealität . Bereits im Dezember 2025 hatten BMW und Toyota zusammen mit 67 Leasingfirmen, Autovermietungen und Flottenbetreibern in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, verbindliche Kaufziele seien „lähmend teuer und kontraproduktiv“ [2, 14].

Der politische Fahrplan: So geht es weiter

Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in eine kritische Phase:

• 10. Juni 2026: Die Mitgliedstaaten müssen ihre schriftlichen Änderungsanträge zum Verordnungsentwurf einreichen .
• Ende Juni 2026: Die EU-Verkehrsminister treffen sich in Luxemburg im Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, um über das Dossier zu beraten .
• November 2026: Der Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments soll entscheidend über den Bericht des Berichterstatters und die Änderungsanträge abstimmen .

Die Mathematik der qualifizierten Mehrheit

Der Rat muss die Verordnung mit qualifizierter Mehrheit beschließen: 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 von 27), die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Eine Sperrminorität kann von nur vier Ländern gebildet werden, sofern sie zusammen mindestens 35 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Die Neuner-Koalition, der mit Polen und Italien zwei große Mitgliedstaaten angehören, überschreitet diese Schwelle deutlich .

Für die Kommission gibt es daher ohne substanzielle Zugeständnisse keinen Weg zur Verabschiedung. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Abkehr von den verbindlichen nationalen Zielvorgaben hin zu einem flexibleren Rahmen, der auf Anreize, Infrastrukturförderung und längere Übergangsfristen setzt. Ohne solche Änderungen dürfte die nötige Mehrheit kaum zu erreichen sein.