Europas radikaler Vorstoß: Stromsteuern unter das Niveau fossiler Brennstoffe senken

Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung ist eine vollständige Umkehrung der steuerlichen Rangfolge: Strom soll niedriger besteuert werden als fossile Brennstoffe . Das wichtigste Gesetzesvorhaben hierfür ist die geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie (Energy Taxation Directive, ETD). Der neue Rahmen würde die Steuersätze an den Energiegehalt und die Umweltverträglichkeit koppeln, statt an das reine Volumen. Damit würden faktisch Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft und sauberer Strom zur günstigeren und logisch bevorzugten Option .

Die überarbeitete ETD würde es den Mitgliedstaaten zudem erlauben, die Stromsteuersätze für energieintensive Industrien und – wo rechtlich möglich – für Haushalte auf null zu senken . Dieser strukturelle Umbau soll kurzfristigere Entlastungsmaßnahmen ergänzen, zu deren sofortiger Umsetzung die Kommission die Länder drängt.

Was die Pläne konkret vorsehen

Das Gesetzes- und Maßnahmenpaket wirkt über mehrere unterschiedliche, aber miteinander verzahnte Kanäle:

1. Stromsteuern für Haushalte auf das EU-Minimum senken

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationalen Stromsteuern auf das nach geltendem EU-Recht zulässige Minimum zu senken . Für Privatverbraucher liegt dieses EU-Minimum bei 0,1 Cent pro kWh, für Unternehmen bei 0,05 Cent pro kWh . Viele Länder liegen weit über diesen Untergrenzen. Deutschland beispielsweise besteuert Haushaltsstrom mit 2,05 Cent pro kWh .

Senkten alle Mitgliedstaaten ihre Stromsteuern auf das EU-Minimum, könnten die Stromrechnungen der Haushalte nach Schätzungen der Kommission um bis zu 14 % sinken – eine durchschnittliche Ersparnis von rund 200 € pro Jahr .

2. Steuerbefreiung für die Schwächsten

Für schutzbedürftige Haushalte und energieintensive Branchen geht die Kommission noch weiter. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Stromsteuern komplett zu streichen oder auf ein Minimum zu reduzieren. Zum politischen Instrumentarium gehören gezielte Einkommensbeihilfen, Energie-Gutscheine, Sozialtarife und ermäßigte Verbrauchssteuern . Die EU-Länder verfügen bereits über rechtliche Spielräume, um Null- oder ermäßigte Steuersätze für besonders betroffene Gruppen anzuwenden, und die Kommission ermutigt ausdrücklich, diese zu nutzen .

3. Netzentgelte so umgestalten, dass sie die Elektrifizierung belohnen

Ein erheblicher Teil des Strompreises wird durch Netzkosten bestimmt. Die Kommission arbeitet an einer speziellen Mitteilung über zukunftssichere Netzentgelte, die die Tarifstrukturen so umgestalten soll, dass sie die Gesamtsystemkosten senken und Flexibilität belohnen, statt Elektrifizierung und Eigenverbrauch zu bestrafen . Ziel ist es, die aktuelle Preislogik umzukehren – Strom im Vergleich zu Gas günstiger in der Nutzung zu machen und gleichzeitig eine faire und effiziente Deckung der Netzkosten sicherzustellen .

4. Schnellere Einführung intelligenter Zähler und mehr Energiebürgerrechte

Das im März 2026 vorgestellte Bürgerenergiepaket zielt explizit auf die Stärkung der Verbraucher ab. Es schlägt konkrete Maßnahmen vor, um den Menschen zu helfen, ihre eigene saubere Energie zu erzeugen, zu speichern, zu teilen und zu verkaufen – all dies hängt von einem flächendeckenden Rollout intelligenter Zähler und digitaler Netzinfrastruktur ab . Das Paket drängt zudem auf eine schnellere Umsetzung bestehender Vorgaben der Elektrizitätsrichtlinie zu intelligenten Messsystemen, dynamischen Tarifen und Systemen zur gemeinsamen Energienutzung .

5. Notfallhilfe durch den AccelerateEU-Plan

Der im April 2026 vorgelegte AccelerateEU-Plan fügt eine Krisenreaktionsebene hinzu. Er umfasst Energie-Gutscheine, eine koordinierte Gasspeicherung, Maßnahmen zur Nachfragedämpfung, flexible staatliche Beihilfen und eine Plattform zur Bündelung der Rohstoffnachfrage – alles Maßnahmen, die auf Haushalte und Industrien abzielen, die von unmittelbaren Preisspitzen getroffen werden .

Warum jetzt? Der Nahostkonflikt als unfreiwilliger Beschleuniger

Die Dringlichkeit dieser Reformen ist nicht rein ideologischer Natur. Sie ist wirtschaftlich, greifbar und wird in Milliardenhöhe gemessen.

Die Eskalation des Iran-Kriegs und des weiteren Nahostkonflikts Anfang 2026 hat die auf Energieimporte angewiesene europäische Wirtschaft hart getroffen. Allein in den ersten 44 Tagen stieg die Importrechnung der EU für fossile Brennstoffe um mehr als 22 Milliarden Euro – und das, ohne ein einziges zusätzliches Molekül Energie einzuführen . Ende März 2026 waren die Gaspreise in der EU um rund 70 % und die Ölpreise um etwa 50 % gestiegen .

Die Europäische Zentralbank warnte davor, dass der kurzfristige Effekt auf das globale Ölangebot größer sei als bei den drei vorangegangenen Energiekrisen von 1973, 1979 und 2022 zusammengenommen . Die Straße von Hormus, durch die schätzungsweise 25 % des weltweiten Seeölhandels fließen, war faktisch geschlossen, was die Schifffahrt auf längere, teurere Routen zwang und die Logistikkosten um 30 % bis 50 % erhöhte .

Noch drastischer warnte der für Energie zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen, dass die Preise selbst bei einem sofortigen Ende der Kämpfe „so schnell nicht wieder sinken“ würden . Der Konflikt legte die verbliebene Verwundbarkeit Europas offen, trotz erheblicher Fortschritte bei der Reduzierung der russischen Gasimporte von 45 % der Versorgung im Jahr 2022 auf 12 % im Jahr 2025 . Im Jahr 2025 importierte die EU schätzungsweise noch fossile Brennstoffe im Wert von 340 Milliarden Euro und war damit globalen Preisschocks stark ausgesetzt .

Ein weiterer Baustein: Der Klima-Sozialfonds und Litauens Plan

Neben diesen Steuer- und Regulierungsreformen existiert ein paralleles Instrument. Der unter dem EU-Paket „Fit for 55“ eingerichtete Klima-Sozialfonds leitet Gelder direkt an die Mitgliedstaaten weiter, um schutzbedürftige Haushalte während der Energiewende zu schützen. Die Länder reichen nationale Klima-Sozialpläne ein, um Mittel für Gebäudesanierungen, saubere Heizungen und nachhaltige Mobilität zu erhalten. Der genehmigte Plan Litauens sieht eine Mittelzuweisung von rund 884 Millionen Euro vor, wobei die genaue Zahl anhand des offiziellen Kommissionsbeschlusses oder der Ankündigung der litauischen Regierung unabhängig überprüft werden sollte .

Was dies für Haushalte und Unternehmen bedeutet

Bei vollständiger Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte ein durchschnittlicher europäischer Haushalt eine Senkung der Stromrechnung um 14 % (rund 200 € pro Jahr) erwarten. Energieintensive Industrien würden die Flexibilität erhalten, unter einer minimalen oder gänzlich entfallenden Stromsteuer zu arbeiten, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Konkurrenten verbessert . Die Gesamteinsparungen durch ein grüneres, intelligenteres und flexibleres Energiesystem werden für 2025 auf 45 Milliarden Euro prognostiziert und sollen bis 2030 auf jährlich 130 Milliarden Euro und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro ansteigen .

Entscheidend ist, dass der Erfolg dieser Reformen maßgeblich vom Handeln der Mitgliedstaaten abhängt. Die Kommission kann niedrigere Steuern und intelligentere Netzentgelte empfehlen, doch die letztendlichen Entscheidungen über Steuern, Abgaben und Genehmigungsverfahren liegen bei den nationalen Regierungen .