Megaprojekt Tech-Souveränität: Was im EU-Paket steckt und warum Brüssel jetzt auf Unabhängigkeit setzt

Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (Cloud and AI Development Act, CADA)
Dieses Gesetz soll die Rechenzentrumskapazität in der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren mindestens verdreifachen. Es sieht beschleunigte Genehmigungsverfahren („Rechenzentrums-Beschleunigungszonen“ mit einer Frist von zwölf Monaten) sowie einen vierstufigen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste der öffentlichen Hand vor. Der strengste Level (Stufe 4) schließt Anbieter faktisch aus, die unter die Rechtshoheit von Drittstaaten fallen – gemeint ist hier vor allem US-Recht, etwa durch den CLOUD Act. Parallel werden „Cloud- und KI-Führungsinitiativen“ aufgelegt, die über Forschungsförderung und industrielle Erprobung europäische Fähigkeiten skalieren sollen.

EU-Open-Source-Strategie
Die Strategie will die mehr als drei Millionen Open-Source-Entwickler in Europa besser nutzen, um freie Alternativen in Cloud, KI, Cybersicherheit und Halbleitern zu fördern. Leitfäden für die öffentliche Beschaffung sollen den Einsatz quelloffener Software in Verwaltungen ausdrücklich nahelegen.

Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
Hier wird festgelegt, wie KI und digitale Werkzeuge den enormen Energiehunger neuer Rechenzentren mit den Klimazielen in Einklang bringen können – von der Netzintegration bis zur sauberen Energieversorgung.

Die Begründung von Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte das Paket unter das Leitmotiv Sicherheit, Selbstbestimmung und strategische Notwendigkeit:

„Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, unsere Stromnetze stabilisieren und unsere Dienste absichern, von anderen abhängig zu sein. Hier geht es darum, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Europa hat die Talente, die exzellente Forschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität ummünzen.“

Die Kommission unterfütterte dies mit Zahlen: Jährlich fließen rund 264 Milliarden Euro aus der EU ab, überwiegend für proprietäre IT-Produkte und Dienstleistungen aus den USA. Gleichzeitig kontrollieren US-Cloud-Anbieter mehr als 70 % des europäischen Cloud-Marktes, während die EU weniger als 10 % der weltweiten Halbleiter produziert.

Das schwierige Verhältnis zu den USA

Das Paket steht im Kontext eines volatilen EU-US-Verhältnisses unter Präsident Trump, das in vielen Analysen als zentraler Treiber für den neuen Kurs genannt wird. Die Vorschläge dürften die Spannungen weiter erhöhen, betrachtet Washington frühere EU-Tech-Regulierungen doch häufig als versteckten Protektionismus zulasten amerikanischer Firmen. Eine besondere Ironie: Nur zwei Tage vor der Paket-Veröffentlichung signalisierte die EU ihren Beitritt zum US-geführten Chip-Bündnis Pax Silica, das Exportkontrollen gegen China koordiniert – ein schmaler Grat zwischen mehr Autonomie und sicherheitspolitischer Kooperation.

Stimmen zur Debatte

Keegan McBride (Tony Blair Institute)
Zu konkreten Äußerungen Keegan McBrides bezüglich dieses spezifischen Pakets liefern die verfügbaren Quellen keine direkten Zitate oder Stellungnahmen.

Matthew Hodgson (Element/Matrix)
Zu konkreten Äußerungen Matthew Hodgsons bezüglich dieses spezifischen Pakets liefern die verfügbaren Quellen keine direkten Zitate oder Stellungnahmen.

Allerdings belegen andere Berichte, dass das offene Matrix-Protokoll, das Hodgson mitentwickelt hat, im Bereich der digitalen Souveränität von Regierungen zunehmend an Bedeutung gewinnt – etwa durch die Einführung der belgischen Regierungs-App BEAM auf Matrix-Basis.