China und EU wehren sich gegen neue US-Strafzölle wegen Zwangsarbeitsvorwürfen

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer rechtfertigte den Vorstoß als Maßnahme zum Schutz amerikanischer Arbeiter. „Das Versagen unserer wichtigsten Handelspartner, die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu unterbinden, ist inakzeptabel. Dies führt zu einem ungleichen globalen Wettbewerb, den die amerikanischen Arbeiter ausbaden müssen“, erklärte er . Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt der Regierung Trump, ihre Zollmauern zu verstärken und neue Druckmittel im Welthandel zu schaffen .

China: Ablehnung und scharfe Kritik

Chinas Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und fiel unmissverständlich aus. Die Rechtsgrundlage und die Faktenbasis des US-Vorschlags wurden kategorisch zurückgewiesen. Außenministeriumssprecherin Mao Ning nannte die Ergebnisse einen „Vorwand“ für Protektionismus und bestritt die Existenz von Zwangsarbeit in den chinesischen Produktionssektoren .

„Es gibt in China keine sogenannte Zwangsarbeit, und wir lehnen es ab, dies als Ausrede für politische Manipulation zu nutzen“, sagte Mao und charakterisierte die Zölle als eine einseitige Maßnahme, die China entschieden ablehne .

Über das Dementi hinaus sandte Peking eine deutliche Warnung vor den Konsequenzen eskalierender Handelsspannungen. „Zollkriege und Handelskriege liegen in niemandes Interesse“, so Mao weiter. China werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen . Diese Formulierung lässt Spielraum für mögliche chinesische Vergeltungszölle oder andere Handelsbarrieren.

EU: Appell zur Einhaltung bestehender Abkommen

Auch die Europäische Union reagierte verärgert. In den Reaktionen mischten sich Unglaube und Frustration. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, bezeichnete die US-Ergebnisse als „völlig absurd“. Er argumentierte, dass die EU mit ihren Regeln gegen Produkte aus Zwangsarbeit bereits einen der strengsten Standards weltweit gesetzt habe .

Olof Gill, Sprecher der Europäischen Kommission für Handelsfragen, nannte die vorgeschlagenen Zölle offiziell „ungerechtfertigt“ . Entscheidend ist, dass die EU ihren Einspruch mit einem erst kürzlich erzielten Handelsabkommen mit den USA verknüpfte. Man erwarte von Washington, dass es „die Bedingungen des Handelsabkommens vollständig respektiert“.

Gill warnte, jegliche Zusatzzölle, die über die vereinbarten Sätze hinausgingen, seien „inakzeptabel“ . Damit griff Brüssel die bereits im März formulierte harte Linie wieder auf: Man werde „entschlossen und verhältnismäßig auf jede Verletzung der gemeinsamen EU-US-Erklärung reagieren“ .

Wie geht es weiter?

Entscheidend ist: Diese Zölle sind bisher nur ein Vorschlag und noch nicht in Kraft getreten. Das USTR hat eine öffentliche Kommentierungsfrist eröffnet. Schriftliche Stellungnahmen müssen bis zum 6. Juli 2026 eingereicht werden, und für den 7. Juli sind entsprechende Hearings angesetzt .

Diese Frist gibt den betroffenen Ländern, Unternehmen und anderen Interessenvertretern die Gelegenheit, gegen die Ergebnisse und mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu argumentieren, bevor endgültige Zölle erhoben werden. Die finale Zollhöhe, der Geltungsbereich und das Einführungsdatum könnten sich durch diesen Konsultationsprozess noch ändern.