Teilerfolg für Meta: EU-Gericht kippt DMA-Einstufung des Marketplace, bestätigt aber Gatekeeper-Status für Messenger

Das ist eine deutliche Rüge für die Verfahrensdisziplin der Kommission und zeigt: DMA-Einstufungen dürfen sich nicht auf Annahmen stützen, sondern erfordern eine gründliche Analyse des aktuellen Zustands zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Warum der Marketplace-Sieg kaum praktische Relevanz hat

Trotz des juristischen Erfolgs ist die praktische Bedeutung für Meta minimal. Die Europäische Kommission hatte die Gatekeeper-Einstufung für Marketplace bereits am 23. April 2025 – also über ein Jahr vor dem Gerichtsurteil – wieder zurückgenommen . Nach einem entsprechenden Antrag Metas kam die Behörde zu dem Schluss, dass Marketplace im Jahr 2024 weniger als 10.000 jährlich aktive Geschäftsnutzer hatte und damit unter die quantitativen Schwellenwerte des DMA fiel .

Meta hatte Marketplace aktiv von einem Handelsplatz für Unternehmen in einen reinen Verbraucher-zu-Verbraucher-Marktplatz umgewandelt und so die strengen DMA-Auflagen geschickt umschifft. Der irische Sender RTE bewertete die gerichtliche Aufhebung daher treffend als "weitgehend akademisch" .

Meta selbst erklärte: "Wir begrüßen das Urteil des Gerichts zu Marketplace, das bestätigt, dass es gar nicht erst hätte eingestuft werden dürfen" .

Messenger: Ein eigenständiges Tor ohne Ausweg aus der Doppelzählung

Ganz anders fiel das Urteil für den Messenger aus. Das EuG wies die Klage in allen drei Kernpunkten ab und bestätigte die Kommission .

Messenger wurde zu Recht als eigenständiger Dienst eingestuft. Meta hatte argumentiert, Messenger sei lediglich eine integrierte Funktion des sozialen Netzwerks Facebook und keine separate Plattform. Das Gericht widersprach: Messenger sei ein nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst, der als eigenständige App betrieben wird, unabhängig von Facebook genutzt werden kann und für dessen geschäftliche Nutzung Meta sogar spezielle Tools aktiv bewirbt .

Nutzer dürfen über verschiedene Dienste hinweg mehrfach gezählt werden. Metas Argument, die quantitativen Schwellenwerte seien nicht erfüllt, da sich die Messenger-Nutzer mit denen von Facebook überschneiden, wiesen die Richter zurück. Bei der Zählung der Endnutzer für die DMA-Schwellen muss die Kommission Dopplungen zwischen verschiedenen Diensten nicht herausrechnen. Diese Auslegung stärkt die Position der Wettbewerbshüter enorm und verhindert, dass große Digitalkonzerne mit stark vernetzten Ökosystemen die numerischen Hürden unterlaufen .

Keine Marktuntersuchung vorab nötig. Auch die Forderung Metas nach einer formellen Marktuntersuchung vor der Einstufung scheiterte. Das Gericht befand, dass die Kommission dazu nicht verpflichtet war, da Meta keine "hinreichend belegten Argumente" vorgelegt habe, welche die gesetzlichen Vermutungen des DMA "offensichtlich in Frage stellen" würden. Die im Gesetz verankerten Vermutungen sind also stark und zwingen die Unternehmen, von sich aus stichhaltige Gegenbeweise vorzulegen .

Was das Urteil für den DMA bedeutet

Diese gespaltene Entscheidung liefert wichtigen Anschauungsunterricht für die künftige Durchsetzung des digitalen EU-Kartellrechts:

• Mahnung zur Sorgfalt bei Einstufungen: Die Aufhebung für Marketplace ist ein Warnschuss. Die Kommission muss bei künftigen Verfahren auf dem neuesten Stand der Entwicklung sein und ihre Entscheidungen nachvollziehbar und faktenbasiert begründen. Pauschale Annahmen und veraltete Daten reichen nicht aus und werden vor Gericht keinen Bestand haben .
• Bestätigung der Einzelbetrachtung von Ökosystemen: Mit der Bestätigung der Messenger-Einstufung erhält die Strategie der Kommission Rückenwind, integrierte Funktionen innerhalb großer Plattformen als separate Dienste zu regulieren. Dieser Ansatz kann nun auf andere Fälle in der Branche übertragen werden und macht es für Gatekeeper schwerer, einzelne Dienste hinter ihrem Hauptangebot zu verstecken .
• Robuste gesetzliche Vermutungen: Das Urteil zu Messenger zeigt: Wer einmal die quantitativen Hürden reißt, hat es schwer, einer Einstufung zu entgehen. Die verfahrensrechtlichen Argumente Metas wurden allesamt verworfen, und der Ruf nach einer vorherigen Marktuntersuchung ist kein Automatismus, um den Prozess zu verschleppen .
• Mögliche nächste Instanz: Beide Parteien können das Urteil innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten – allerdings nur in Bezug auf Rechtsfragen . Ein solches Berufungsverfahren könnte die Anforderungen an die Begründungstiefe bei solchen Einstufungen weiter präzisieren.