Warum das EU-Parlament Google durch Qwant ersetzt – und was das mit Europas digitaler Unabhängigkeit zu tun hat

Der Qwant-Wechsel: Symbolik und Substanz

Die interne Mitteilung des Parlaments an die Abgeordneten und Mitarbeitenden nennt als Begründung das Bekenntnis zur „digitalen Souveränität und zum Schutz personenbezogener Daten der Nutzer“ . Die Änderung betrifft Suchanfragen, die über die Adressleiste der Browser Firefox und Edge auf den Dienstrechnern des Parlaments durchgeführt werden. Statt zu Google werden diese Anfragen künftig standardmäßig zu Qwant geleitet, einem französischen Anbieter, der damit wirbt, keine Nutzerprofile zu erstellen .

Damit folgt das EU-Parlament einem Weg, den französische Regierungsstellen wie die Nationalversammlung und das Verteidigungsministerium bereits 2018 eingeschlagen haben . Qwant selbst arbeitet mit der Berliner Suchmaschine Ecosia an einem gemeinsamen europäischen Suchindex, um die Abhängigkeit von den Schnittstellen (APIs) von Microsofts Bing und Google zu verringern .

Das Tech-Souveränitätspaket: Cloud-Regeln und Chip-Befugnisse

Das von EU-Kommissarin Henna Virkkunen verantwortete Paket enthält zwei Kerninstrumente :

• Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (Cloud and AI Development Act): Für öffentliche Ausschreibungen in „höchst kritischen“ Bereichen – etwa der Verarbeitung von Finanzdaten, Gesundheitsakten oder Justizinformationen – sollen strenge „nicht-preisliche“ Zuschlagskriterien eingeführt werden. Anbieter müssen die Daten-Souveränitätsstufe SEAL-2 erreichen, was bedeutet, dass sie EU-Recht einhalten, ohne dass der Kunde zusätzliche technische Schutzmaßnahmen ergreifen muss . Da die großen US-Clouds Datenübertragungen oft mit rechtlichen Zusatzvereinbarungen absichern, könnten sie diese Hürde nicht nehmen und faktisch von entsprechenden Aufträgen ausgeschlossen werden .
• Chip-Krisenmechanismus: Brüssel soll das Recht erhalten, Chip-Hersteller im Versorgungsnotfall dazu zu verpflichten, bestehende Lieferverträge zu brechen und stattdessen vorrangig den EU-Bedarf zu bedienen .

Wichtig ist: Diese Regeln zielen ausschließlich auf öffentliche Aufträge und sensible Datenverarbeitung durch staatliche Stellen. Private Cloud-Nutzung bleibt davon unberührt . Allerdings müssen alle 27 Mitgliedstaaten dem Paket zustimmen, bevor es in Kraft tritt .

Die EuroStack-Vision: Ein digitaler Unabhängigkeitsbaukasten

Hinter diesen konkreten Legislativ- und Beschaffungsmaßnahmen steht die strategische Blaupause des EuroStack – einer Initiative aus Wissenschaft, Industrie und Politik, die von der Bertelsmann Stiftung und einem Konsortium um die Professoren Francesca Bria und Paul Timmers vorangetrieben wird . Der Grundgedanke: Europa braucht einen eigenen „digitalen Stapel“ (Stack) von Infrastrukturebenen, von der physischen Hardware (Chips, Rechenzentren) über Konnektivität und Cloud bis hin zu KI und Datenplattformen .

Die EU-Kommission selbst verweist auf ihrer Seite zu digitalen Bausteinen (DIGITAL Building Blocks) auf den EuroStack-Bericht und nennt ihn ein „überzeugendes Argument, dass Europa in seine digitale Souveränität investieren muss, um das europäische digitale Ökosystem aktiv umzugestalten – widerstandsfähiger und weniger abhängig von BigTech“ .

Der Qwant-Wechsel ersetzt die von Google dominierte Suchschicht durch einen europäischen Anbieter. Die Cloud-Regeln nehmen sich die Infrastrukturebene vor. Die Chip-Maßnahmen adressieren die Hardware-Abhängigkeiten. In dieser koordinierten, mehrschichtigen Vorgehensweise vollzieht die EU laut Beobachtern den Schritt „von der Rhetorik zur Durchsetzung“ – das EuroStack-Konzept wird durch Beschaffung, Regulierung und direkte institutionelle Nutzung schrittweise Realität .