EU plant digitale Befreiung: Das Tech-Souveränitätspaket zielt auf Chips und die Cloud der USA

Chips Act 2.0: Die Nachfrage ankurbeln

Der Chips Act 2.0 ist eine Reaktion auf die enttäuschenden Ergebnisse des ersten Chips Act aus dem Jahr 2023, der das Ziel, den europäischen Weltmarktanteil an Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, bisher klar verfehlt hat . Das neue Gesetz setzt daher auf einen fundamental anderen Ansatz.

• 120 Milliarden Euro Zielmarke. Der Vorschlag zielt darauf ab, bis 2035 insgesamt 120 Milliarden Euro (umgerechnet etwa 140 Milliarden US-Dollar) an öffentlichen und privaten Investitionen in die Halbleiterbranche zu mobilisieren – eine massive Steigerung im Vergleich zur ursprünglichen 43-Milliarden-Euro-Marke . Dabei geht es ausdrücklich um ein Mobilisierungsziel, nicht um eine direkte Zuweisung aus dem EU-Haushalt .
• Von der Angebots- zur Nachfrageförderung. Lag der Fokus des ersten Chips Act auf Subventionen für den Bau neuer Chipfabriken – der Angebotsseite –, setzt die Version 2.0 auf die Stärkung der Nachfrage nach in Europa entwickelten und gefertigten Chips .
• Öffentliche Hand als Vorreiter. Die Kommission will Regierungen und öffentliche Auftraggeber in der EU dazu verpflichten, bevorzugt Chips von europäischen Start-ups und KMU zu kaufen. Mit sogenannten „Demand Accelerators“ (Nachfragebeschleunigern) und vereinfachten Abnahmevereinbarungen soll dieser bevorzugte Beschaffungskanal geschaffen werden .
• Kriseninstrumente. Ein neues, weitreichendes Instrument erlaubt es der Kommission, bei Lieferengpässen notfalls in die Verträge der Chiphersteller einzugreifen, um die prioritäre Belieferung mit krisenwichtigen Produkten zu erzwingen. Unternehmen, die dabei Informationen über ihre Kapazitäten zurückhalten, droht ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro .

CADA: Ein abgestuftes System für die Cloud

Der zweite große Pfeiler des Pakets ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Sein Kernstück ist ein neues Klassifizierungssystem für Cloud-Dienste, das die Souveränität europäischer Daten sicherstellen soll.

• Vierstufiges Souveränitäts-Framework. Der CADA sieht ein abgestuftes Modell für Cloud-Dienste vor, das sich nach der Sensibilität der verarbeiteten Daten richtet. Für die höchsten Stufen wäre die Nutzung von US-Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud für sensible Regierungsdaten aus Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Finanzsektor und der Justiz faktisch ausgeschlossen .
• Drei Säulen der Gesetzgebung. Das Gesetz ruht auf drei Säulen: (1) der Förderung von Forschung und Innovation bei europäischen Cloud- und KI-Lösungen, (2) der Schaffung der richtigen Bedingungen für Investitionen in Rechenzentren und deren Aufbau sowie (3) der Gewährleistung hochsicherer, in der EU ansässiger Cloud- und KI-Kapazitäten für besonders kritische Anwendungsfälle .
• Der US CLOUD Act als treibende Kraft. Ein zentrales Argument für den CADA ist der US-amerikanische CLOUD Act von 2018. Dieses Gesetz erlaubt es US-Behörden, von amerikanischen Technologieunternehmen die Herausgabe von Kundendaten zu verlangen – völlig unabhängig davon, wo auf der Welt diese Daten gespeichert sind. EU-Beamte sehen darin ein untragbares rechtliches Risiko für die sensiblen Daten europäischer Bürger und Institutionen .

Transatlantische Spannungen

Das Paket wird weithin als Versuch der EU interpretiert, sich von der US-Technologie zu lösen und die Abhängigkeit von amerikanischer Digitalinfrastruktur zu reduzieren .

• Für US-Cloud-Anbieter bedeutet dies ein direktes Umsatzrisiko im lukrativen europäischen Regierungssektor.
• Brüssel begründet den Vorstoß offiziell als notwendige Reaktion auf die Anfälligkeit gegenüber „den Launen ausländischer Regierungen“ – eine Sorge, die durch die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA noch verstärkt wurde .
• Das Paket richtet sich aber nicht nur gegen die USA, sondern zielt auch auf chinesische Chips, um die Abhängigkeit von beiden Regionen zu verringern .

Wie geht es weiter?

Zu beachten ist: Bei dem Tech-Souveränitätspaket handelt es sich zunächst nur um einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Es tritt nicht sofort in Kraft. Bevor es Gesetz werden kann, muss es vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU – also den Fachministern der Mitgliedstaaten – unter den 27 Mitgliedstaaten verhandelt und verabschiedet werden . Ein finaler Beschluss steht also noch aus und kann sich über Monate hinziehen.

Was noch unklar ist

• Der endgültige Gesetzestext lag zum Zeitpunkt der Planung noch nicht öffentlich vor .
• Das „vierstufige“ Modell für den CADA wird in Medienberichten breit zitiert, jedoch fehlt hierfür noch die offizielle Bestätigung in einem veröffentlichten Kommissionsdokument .