Durchbruch in Berlin: Die E6-Staaten stärken die europäische Wertpapieraufsicht

Die Kernpunkte der E6-Einigung

Die Finanzminister legten in ihrem gemeinsamen Positionspapier mehrere Leitplanken für die Reform fest:

• Schrittweise Übertragung der Aufsicht – Die Kontrolle über bedeutende Marktinfrastrukturen (zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer) wird nicht auf einen Schlag, sondern gestaffelt an die ESMA übergehen .
• Effiziente Führungsstruktur – Die ESMA-Leitung muss sich an klaren Kriterien orientieren: fachliche Expertise, praktische Aufsichts- und Markterfahrung sowie eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten sollen den Ausschlag geben .
• Kostendisziplin und Rechenschaftspflicht – Es dürfen keine unnötigen Kosten entstehen, und die Behörde muss dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber umfassend rechenschaftspflichtig bleiben .

Auch Krypto-Anbieter künftig unter EU-Lupe?

Die Position der E6-Minister fällt in eine breitere Debatte, wer künftig große, international tätige Finanzakteure beaufsichtigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in einem Blogbeitrag Ende März ein zweistufiges Aufsichtsmodell skizziert: Während nationale Behörden die Mehrheit der Unternehmen kontrollieren, soll die ESMA direkt für die großen, grenzüberschreitenden Kapitalmarktakteure zuständig sein. Das Modell würde nach Einschätzung der EZB auch für Krypto-Dienstleister gelten, die nach der neuen EU-Verordnung MiCA (Markets in Crypto-Assets) zugelassen sind und typischerweise grenzübergreifend arbeiten . Die E6-Minister selbst erwähnten Krypto-Dienstleister in ihrem veröffentlichten Kompromiss nicht explizit; ihre Stoßrichtung einer gestärkten EU-Aufsicht ist jedoch mit dem EZB-Modell vereinbar .

Der weitere Weg zum Abschluss

Mit der E6-Einigung ist ein politischer Türöffner gelungen, doch noch steht die formelle Gesetzgebung bevor:

• EU-Ministerrat – Die Kommissionsvorschläge müssen mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden .
• Europäisches Parlament – Sobald der Ministerrat eine gemeinsame Position festgelegt hat, beginnen die Verhandlungen mit dem Parlament über den endgültigen Gesetzestext .
• Zielmarke – Die vollständige Verabschiedung des Pakets wird für Ende 2026 angestrebt .

Zusammen mit weiteren Kommissionsvorschlägen vom Februar 2026, die unter anderem grenzüberschreitende Börsenzugänge und den Vertrieb von Investmentfonds erleichtern sollen, könnte die EU ihrer lange blockierten Kapitalmarktunion einen großen Schritt näher kommen .