EU rüstet wirtschaftlich auf: Gemeinsame Kapitalmarktaufsicht und neue Schutzzölle gegen China

Das Paket besteht aus zwei zentralen Legislativvorhaben:

• Master-Richtlinie: Harmonisiert nationale Regeln für Wertpapierfirmen, Marktmissbrauch und Wertpapierprospekte .
• Master-Verordnung: Überträgt die Aufsicht über systemische, grenzüberschreitende Akteure – darunter etwa fünf bis sechs zentrale Gegenparteien (CCPs) und 15 Zentralverwahrer (CSDs) – formell an die ESMA .

Der Europäische Rat hat die Kommission zudem aufgefordert, für eine einheitliche Aufsichtspraxis in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und die Voraussetzungen für eine wirksame ESMA-Aufsicht über die systemrelevantesten Akteure zu schaffen .

Handelsabwehr gegen China wird sektorweit ausgebaut

Parallel zur internen Marktintegration hat die EU ihre handelspolitischen Schutzinstrumente massiv verschärft. Viele der Maßnahmen zielen direkt auf chinesische Exporte ab.

Neue Anti-Dumping-Zölle gegen China (alle 2026):

• Schmelzflusstonerde: Endgültige Zölle zwischen 88,7 % und 110,6 %, kombiniert mit einem zollfreien Kontingent .
• Valin (Aminosäure): Zölle von 31,3 % bis 53,8 % .
• Kerzen: Zölle von 56 % bis 60 % für fünf Jahre .

Die neue sektorweite Stahl-Schutzmaßnahme
Im Fokus steht die Nachfolgeregelung für die bestehende Stahl-Schutzklausel, die am 30. Juni 2026 ausläuft. Im Mai 2026 erzielten Europäisches Parlament und Rat hierzu eine politische Einigung :

• Die zollfreie Quote wird drastisch auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr gekürzt – ein Minus von 47 % gegenüber dem Stand von 2024 .
• Der Zollsatz für Importe außerhalb der Quote wird auf 50 % verdoppelt .
• Die Regelung gilt für Einfuhren aus allen Ländern außer den EWR-Staaten (z. B. Norwegen, Island) und umfasst 26 Produktkategorien. Eine neue „Melt & Pour“-Regel soll die Rückverfolgbarkeit der Stahl-Wertschöpfungskette verbessern .

Ausblick auf weitere Instrumente
Die Kommission arbeitet zudem an noch aggressiveren handelspolitischen Werkzeugen, um die einseitige Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu durchbrechen. Ein intern diskutiertes Konzept sieht vor, EU-Unternehmen zu einer Diversifizierung ihrer kritischen Lieferketten zu zwingen, etwa durch eine Obergrenze für den Anteil eines einzelnen Landes an bestimmten Beschaffungen . Dies richtet sich klar gegen die starke Marktstellung Chinas.

Der Industrial Accelerator Act (IAA)

Am 4. März 2026 hat die Kommission den „Industrial Accelerator Act“ (IAA) vorgeschlagen – ein Regulierungspaket, das die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll .

Ziele und Kerninstrumente:

• Ambitionierte Vorgabe: Der Anteil der industriellen Fertigung am EU-BIP soll von derzeit rund 14,3 % auf 20 % im Jahr 2035 steigen .
• „Made in EU“-Präferenz: In der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Subventionsprogrammen sollen europäische und CO2-arme Produkte bevorzugt werden. Betroffen sind strategische Sektoren wie Stahl, Zement, saubere Technologien und Elektrofahrzeuge .
• Bürokratieabbau: Ein digitales „One-Stop-Shop“-System soll Genehmigungsverfahren für neue Industrieansiedlungen drastisch beschleunigen .
• Investitionsschutz: Bei bestimmten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in strategischen Branchen soll eine konditionierte Prüfung greifen .

Der IAA befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess. Nach der Annahme durch die Kommission steht als nächstes die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an, bevor Parlament und Rat final abstimmen .