Der Zeitpunkt der öffentlichen Drohung war kein Zufall. Sie fiel auf denselben Tag, an dem Präsident Wladimir Putin zu einem dreitägigen Staatsbesuch (27.–29. Mai) in Kasachstan eintraf, um an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teilzunehmen, dem höchsten Gremium der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) .
Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, hatte im Vorfeld des Besuchs bestätigt, dass Putin die EU-Ambitionen Armeniens auf dem Gipfel ansprechen werde und dass die EAEU-Staatschefs über einen möglichen Austritt Eriwans aus dem Bündnis beraten würden . Dieser multilaterale Druck stellt Armenien vor eine unmögliche Wahl: Es muss sich formell zwischen seinen EU-Ambitionen und der fortgesetzten Mitgliedschaft im postsowjetischen Wirtschaftsblock entscheiden
. Bezeichnenderweise verzichtete der armenische Premierminister Nikol Paschinjan darauf, am Gipfel in Astana teilzunehmen, und entsandte lediglich einen stellvertretenden Regierungschef – eine Brüskierung, die die Tiefe des Zerwürfnisses unterstreicht
.
Die aktuelle Krise ist der Höhepunkt eines über Jahre gewachsenen Vertrauensverlustes zwischen den beiden nominellen Verbündeten. Die grundlegende Ursache war der Bergkarabach-Konflikt von 2023. Als Aserbaidschan die umkämpfte Region im September 2023 in einer schnellen Militäroperation zurückeroberte, griff Russland – Armeniens Bündnispartner im Vertrag über kollektive Sicherheit (CSTO) – nicht militärisch ein. Eriwan und viele Armenier betrachteten dies als einen fundamentalen Verrat an den russischen Beistandsverpflichtungen .
In der Folge fror Armenien seine Teilnahme am CSTO ein, verweigerte die Ausrichtung von Militärübungen des Bündnisses und begann, seine Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaften aktiv zu diversifizieren, wobei es engere Beziehungen zur Europäischen Union, Frankreich, Indien und den Vereinigten Staaten knüpfte. Diese geopolitische Neuausrichtung verlieh dem derzeitigen Vorstoß in Richtung EU politischen Schwung.
Am 26. März 2025 verabschiedete die armenische Nationalversammlung ein Gesetz, das „den Prozess des Beitritts Armeniens zur Europäischen Union einleitet“, welches am 4. April 2025 in Kraft trat . Premierminister Paschinjan trat zwar für diesen Prozess ein, dämpfte aber stets die Erwartungen und erklärte, dass ein eventueller Beitrittsantrag ein nationales Referendum voraussetze und das Land zunächst die EU-Standards erfüllen müsse
.
Dieser Kurs in Richtung Westen beschleunigte sich im Mai 2026 dramatisch. Am 4. und 5. Mai war Eriwan Gastgeber eines historischen diplomatischen Doppelgipfels: Dem 8. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft folgte der erste eigenständige EU-Armenien-Gipfel überhaupt. Die Anwesenheit von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Eriwan war ein machtvolles Symbol der Neuausrichtung. Auf dem Gipfel erklärte Paschinjan, Armenien „würde sich freuen, in die EU aufgenommen zu werden“ .
Diese formelle Drohung ist mehr als nur eine weitere Eskalation der Spannungen; sie markiert einen grundlegenden Wandel in den Beziehungen zwischen Russland und Armenien.
Comments
0 comments