Moskauer Gericht fordert 249 Milliarden Dollar von Euroclear

Ein Moskauer Schiedsgericht hat entschieden, dass der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear der russischen Zentralbank 18,17 Billionen Rubel – rund 249 Milliarden US‑Dollar – zahlen soll. Hintergrund sind russische Staatsreserven, die seit Beginn des Ukrainekriegs in Europa eingefroren sind. Das Urteil gehört zu den größten finanziellen Schadenersatzentscheidungen, die jemals von einem russischen Gericht verhängt wurden, und verschärft den juristischen Konflikt zwischen Russland und den westlichen Sanktionen.

Das Urteil des Moskauer Gerichts

Das Moskauer Arbitragegericht gab einer Klage der Zentralbank Russlands vollständig statt. Die Notenbank hatte Schadenersatz verlangt, weil sie durch das Einfrieren ihrer Vermögenswerte den Zugriff auf Gelder und Wertpapiere verloren habe, die über Euroclear verwahrt wurden.

Nach Darstellung der Zentralbank führte die Blockierung dazu, dass Russland seine Reserven nicht mehr verwalten oder verkaufen konnte und dadurch massive finanzielle Verluste entstanden. Russische Medien berichten, das Gericht habe die Handlungen von Euroclear als rechtswidrig bewertet und den geforderten Schadenersatz vollständig zugesprochen.

Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende sprach das Gericht der russischen Seite rund 200 Milliarden Euro zu.

Warum EU‑Sanktionen im Zentrum des Falls stehen

Auslöser des Konflikts sind die Sanktionen, die die Europäische Union nach der großangelegten russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 verhängte. Teil dieser Maßnahmen war das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in westlichen Finanzinstitutionen.

Schätzungen zufolge sind derzeit rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbank‑Reserven in Europa blockiert. Ein Großteil davon wird beim in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt.

Euroclear selbst traf die Entscheidung über die Blockierung nicht eigenständig. Das Unternehmen setzte EU‑Sanktionsregeln um, die Transaktionen mit den Reserven der russischen Zentralbank untersagen. Diese Vorschriften verhinderten faktisch, dass Russland auf seine Gelder zugreifen oder sie verwalten konnte.

Die russische Klage stellt diese Sanktionsumsetzung jedoch als unrechtmäßige Handlung dar, die der Zentralbank Eigentum und Einnahmen entzogen habe.

Der Streit um Gewinne aus den eingefrorenen Geldern

Eine weitere Eskalationsstufe entstand durch Pläne der EU, Erträge aus den blockierten Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Die EU‑Verordnung 2024/1469 erlaubt es, Nettogewinne aus der Anlage dieser eingefrorenen Reserven für den Wiederaufbau, die wirtschaftliche Stabilisierung und die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.

Solche Gewinne summieren sich bereits auf Milliardenbeträge. Euroclear berichtete beispielsweise, dass Einnahmen aus der Wiederanlage eingefrorener russischer Vermögenswerte teilweise an Programme zur Unterstützung der Ukraine überwiesen wurden.

Aus russischer Sicht ist dies ein weiteres Argument dafür, dass westliche Staaten wirtschaftliche Vorteile aus russischem Staatseigentum ziehen. Die Klage richtet sich deshalb nicht nur gegen das Einfrieren selbst, sondern gegen die gesamte westliche Strategie, die wirtschaftlichen Erträge dieser Reserven zu nutzen.

Euroclears Reaktion

Euroclear weist das Urteil entschieden zurück und kündigte an, dagegen vorzugehen. Das Unternehmen erkennt die Zuständigkeit des russischen Gerichts nicht an und bezeichnet die Ansprüche als unbegründet.

Die Anwälte des Unternehmens kritisierten zudem, dass das Verfahren nicht öffentlich geführt wurde. Dadurch sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Euroclear argumentiert, es habe lediglich geltendes EU‑Recht umgesetzt. Als regulierter Finanzinfrastrukturanbieter in der Europäischen Union sei das Unternehmen verpflichtet gewesen, die russischen Vermögenswerte zu blockieren.

Kann Russland das Geld überhaupt eintreiben?

Ob Russland das zugesprochene Geld tatsächlich erhalten kann, ist sehr ungewiss.

Euroclear hat seinen Sitz in Belgien, und die betroffenen Vermögenswerte unterliegen weiterhin dem EU‑Sanktionsrecht. Damit ein russisches Urteil international durchgesetzt werden könnte, müssten Gerichte in anderen Ländern – insbesondere in der EU – die Entscheidung anerkennen.

Viele Juristen gehen davon aus, dass dies kaum wahrscheinlich ist. Eine Anerkennung würde nämlich den EU‑Sanktionsregeln widersprechen, die das Einfrieren der Vermögenswerte überhaupt erst vorschreiben.

Russland könnte versuchen, Euroclear‑bezogene Vermögenswerte innerhalb Russlands zu beschlagnahmen. Doch eine internationale Vollstreckung in Höhe von hunderten Milliarden Dollar gilt als äußerst schwierig.

Ein größerer geopolitischer und juristischer Konflikt

Das Urteil ist Teil eines viel größeren Streits um die Zukunft der eingefrorenen russischen Staatsreserven.

Westliche Regierungen argumentieren, dass das Einfrieren der Vermögenswerte sowie die Nutzung der daraus entstehenden Gewinne eine rechtmäßige Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine sei und gleichzeitig eine Möglichkeit biete, Kiew finanziell zu unterstützen, ohne die ursprünglichen Reserven vollständig zu konfiszieren.

Russland wiederum hat mehrere rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen eingeleitet und bezeichnet sie als unzulässige Enteignung staatlichen Eigentums.

Damit entsteht eine wachsende juristische Konfrontation zwischen zwei Rechtssystemen:

• In Europa bestimmen Sanktionen und EU‑Regeln weiterhin über die eingefrorenen Vermögenswerte.
• Russische Gerichte könnten parallel weitere Urteile gegen westliche Institutionen fällen, die diese Sanktionen umsetzen.

Selbst wenn das Moskauer Urteil außerhalb Russlands kaum durchsetzbar sein sollte, zeigt es, dass der Streit um die russischen Staatsreserven längst nicht mehr nur politisch oder wirtschaftlich geführt wird – sondern zunehmend vor Gerichten auf der ganzen Welt.