Putin ist schwächer, aber nicht besiegt: Kaja Kallas und die EU-Strategie für die Ukraine

Dahinter steht eine einfache Logik. Wenn Moskau seine Ziele militärisch nicht durchsetzen kann, soll es sie aus Sicht der EU nicht am Verhandlungstisch doch noch durch einen schwachen Deal erreichen. Kallas formulierte das Ziel so: Europa müsse von einer Lage wegkommen, in der Russland nur so tue, als verhandele es, hin zu einer Lage, in der Russland tatsächlich verhandeln müsse .

Warum Brüssel Putins Friedenssignale misstraut

Die Skepsis gegenüber Moskauer Friedenssignalen beruht auf der Lücke zwischen Worten und Verhalten. Kallas nannte Putins Waffenstillstandsvorschlag rund um eine Parade „sehr zynisch“: Er habe aus ihrer Sicht vor allem dem Schutz der Parade gedient, während Russland weiter Zivilisten in der Ukraine angegriffen habe . Dem stellte sie gegenüber, dass die Ukraine Waffenstillstände eingehalten beziehungsweise bedingungslos angeboten habe .

Deshalb kehrt die EU immer wieder zu derselben Mindestbedingung zurück: Ein sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand soll der erste Schritt sein . Solange Moskau diesen Schritt nicht akzeptiert, wertet Kallas Friedensrhetorik nicht als belastbare Friedensabsicht.

Innenpolitischer Druck: ein Punkt, den man nicht überdehnen sollte

In Debatten über Putin wird häufig gefragt, ob Verluste, wirtschaftliche Belastungen oder Unmut in Russland den Kreml zusätzlich unter Druck setzen. Für Kallas’ aktuelle Argumentation liefern die hier vorliegenden Quellen aber vor allem militärische und diplomatische Anhaltspunkte – nicht belastbare Daten zur russischen öffentlichen Meinung.

Belegt sind in diesem Quellenbestand vor allem russische Verluste auf dem Schlachtfeld, ukrainische Schläge in größerer Tiefe, die veränderte Symbolik der Moskauer Parade und die EU-Einschätzung, dass Russland seinen Militärapparat weiter hochfährt . Innenpolitische Unzufriedenheit mag zum Gesamtbild gehören; sie sollte aber nicht zur zentralen Begründung der EU-Strategie gemacht werden, wenn die Belege dafür hier schwächer sind.

Sanktionen wegen ukrainischer Kinder erweitern den Druck

Die EU-Sanktionen vom 11. Mai zeigen, dass Brüssels Druckkampagne nicht nur militärisch und wirtschaftlich gedacht ist, sondern auch rechtlich und humanitär. Die Maßnahmen richteten sich gegen 16 Personen und sieben Organisationen, denen eine Rolle bei der rechtswidrigen Deportation, Zwangsverbringung und Assimilation ukrainischer Kinder vorgeworfen wird .

Nach Angaben von QNA erklärte die EU, seit Februar 2022 seien mehr als 20.500 ukrainische Kinder deportiert worden. Zu den sanktionierten Zielen gehörten demnach auch Einrichtungen, die mit ideologischer Indoktrination und Militarisierung Minderjähriger in Verbindung gebracht werden . Kallas bezeichnete die Deportation und Zwangsverbringung ukrainischer Kinder als „eines der schlimmsten Verbrechen“ in Russlands Krieg . Zudem verwies sie auf ein hochrangiges Treffen zur Frage, wie ukrainische Kinder zurückgebracht werden können .

Für mögliche Friedensverhandlungen ist das mehr als ein Nebenthema. Die EU signalisiert damit: Ein künftiger Frieden lässt sich nicht allein auf Frontlinien, Territorien oder einen Waffenstillstand reduzieren. Rückkehr der Kinder, Verantwortung und Rechtsfragen gehören ebenfalls auf die europäische Agenda .

Europa will die Bedingungen eines Friedens mitprägen

Kallas hat außerdem erklärt, die EU arbeite an einer Liste von Zugeständnissen, die Russland aus europäischer Sicht für einen langfristigen Frieden machen müsse. Hintergrund waren US-geführte Gespräche, die kaum Fortschritte erkennen ließen .

Das ist politisch bedeutsam: Die EU will nicht nur auf Verhandlungen reagieren, sondern selbst definieren, was ein tragfähiger Frieden von Moskau verlangen müsste. Die öffentlich vorliegenden Quellen nennen keine vollständige Liste solcher Forderungen. Sie zeigen aber die Richtung: Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland, ein bedingungsloser Waffenstillstand als erster Schritt und Verhandlungsgrundsätze, die nicht nur ukrainische Kompromisse, sondern auch russische Verpflichtungen in den Mittelpunkt stellen .

Das Fazit

Kallas sagt nicht: Russland hat verloren. Ihre Botschaft lautet eher: Verhandelt nicht so, als halte Putin alle Karten in der Hand. Aus Sicht der EU sollen militärischer Druck, Skepsis gegenüber selektiven Friedenssignalen, Sanktionen wegen ukrainischer Kinder und europäische Leitplanken für künftige Gespräche zusammenwirken. Das Ziel ist, die Position der Ukraine zu stärken, bevor ein ernsthafter Frieden verhandelt wird .