„Schrittweise Normalisierung“: Grünen-Europaabgeordnete wirft EU vor, Menschenrechte für Abschiebedeals zu opfern

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht hat die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann Europa vorgeworfen, eine „schrittweise Normalisierung“ des Taliban-Regimes zu betreiben. Ihrer Analyse zufolge opfert die EU ihre menschenrechtlichen Grundsätze zugunsten kurzfristiger Migrationsabkommen. Ihr zentrales Argument: Europas Haltung verändere sich, während die Taliban ihre Unterdrückungspolitik unvermindert fortsetzen. Sie stützt ihre Anschuldigungen auf dokumentierte diplomatische Entscheidungen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen .

Der Kernvorwurf: Europa ändert sich, nicht die Taliban

Neumann betont, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan in den vergangenen fünf Jahren nicht verbessert habe. Was sich hingegen ändere, sei die Bereitschaft Europas, sich mit dem Regime zu arrangieren. „Die größte Gefahr ist heute nicht nur das, was die Taliban tun. Die Welt beginnt, ihre Unterdrückung als die neue Normalität zu behandeln“, sagte sie gegenüber Rukhshana Media . Sie wirft Europa vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen, indem es Abschiebedeals über den Schutz afghanischer Frauen und Menschenrechtsverteidiger stelle .

Der deutsche Diplomatie-Deal und Abschiebeflüge

Besonders scharf kritisiert Neumann die deutsche Bundesregierung. Diese habe den Taliban mehrere Konsulate in Deutschland eingeräumt, im Gegenzug dafür, dass Deutschland afghanische Staatsbürger nach Afghanistan abschieben darf. Damit würden die Beziehungen zu einem Regime normalisiert, das Frauen unterdrücke . Neumann verwies auf Berichte, wonach deutsche Behörden vorbereiteten, auch Afghanen ohne strafrechtliche Verurteilungen abzuschieben – obwohl die EU-Kommission behauptete, die Gespräche seien auf verurteilte Terroristen, Mörder und Vergewaltiger beschränkt . Sie bezeichnete die Abschiebungen als „nicht nur ein humanitäres Versagen, sondern einen strategischen Fehler“, der Europa erpressbar mache .

Die ersten direkten EU-Taliban-Gespräche in Brüssel

Ende Juni 2026 reiste eine Taliban-Delegation zu Gesprächen mit EU-Beamten nach Brüssel – es war die erste direkte Begegnung des Blocks mit der Gruppe seit deren Machtübernahme . Belgien stellte der Delegation dafür auf einen Tag begrenzte Visa aus . Die EU-Kommission bezeichnete die Treffen als „technische Gespräche“ zur Migrationsrückführung. Neumann wies diese Einordnung entschieden zurück: „Es gibt keine technischen Gespräche mit den Taliban. Das ist politische Normalisierung ohne Rechenschaftspflicht“ . Auf X schrieb sie: „Die Kommission hat heute ‚technische Gespräche‘ mit den Taliban in Brüssel geführt. Was für ein Shitshow. Die Taliban suchen keine technischen Diskussionen mit der EU, sie suchen Legitimität“ . Gemeinsam mit 27 weiteren Abgeordneten und ehemaligen afghanischen Parlamentarierinnen richtete sie einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart De Wever, in dem sie forderten, die Gespräche in Brüssel abzusagen, bis bestimmte EU-Bedingungen erfüllt seien .

Kritik von Amnesty International und Human Rights Watch

• Human Rights Watch veröffentlichte am 3. August 2026 eine detaillierte Chronik, die belegt, dass die Taliban eine der „schlimmsten Menschenrechtskrisen der Welt“ verfestigt und die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch abgebaut haben. HRW kritisierte das EU-Taliban-Treffen vom 22. Juni ausdrücklich als Teil des besorgniserregenden Normalisierungstrends .
• Amnesty International forderte die Bundesregierung am 13. August 2026 dringend auf, alle Zusagen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu erfüllen und Abschiebungen zu stoppen – angesichts der „verheerenden Menschenrechtslage“ in Afghanistan . Bereits im Juni 2026 hatte Amnesty in einer Rechtsanalyse dargelegt, dass das neue „Scheidungsgesetz“ der Taliban (Dekret 18) den Weg für die Institutionalisierung von Zwangsheirat von Kindern ebnet .
• UN-Menschenrechtsexperten warnten am 13./14. August 2026 ebenfalls vor einer Normalisierung der Taliban-Herrschaft und forderten, keine Schritte zur Anerkennung der De-facto-Behörden zu unternehmen, solange keine messbaren Fortschritte bei den Menschenrechten, insbesondere für Frauen und Mädchen, erzielt worden seien .

Die aktuelle Menschenrechtslage für Frauen und Mädchen

Neumann zufolge haben die Taliban das errichtet, was viele afghanische Frauen als Geschlechter-Apartheid bezeichnen – „ein kohärentes System, das darauf abzielt, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu tilgen“ . Die spezifischen Missstände, die sie und andere Quellen auflisten, umfassen:

• Bildungsverbot für Mädchen ab zwölf Jahren: Mädchen wird der Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen verwehrt .
• Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben: Frauen sind von den meisten Berufen, politischer Teilhabe und vielen öffentlichen Räumen ausgeschlossen. „Frauen und Mädchen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben gelöscht. Schulen. Universitäten. Arbeitsplätze. Parks“, schrieb Neumann auf X .
• Rückkehr von öffentlichen Auspeitschungen und Steinigungen: „Öffentliche Auspeitschungen und Steinigungen sind zurückgekehrt“, sagte sie . Die 2026 erlassene Strafprozessordnung der Taliban institutionalisiert zudem Folter und ermächtigt zur Zerstörung von Eigentum als Strafe .
• Kinderehen werden kodifiziert: Amnesty International dokumentierte, dass das Dekret 18 der Taliban, veröffentlicht im Mai 2026, Kinderehen ermöglicht und die ohnehin „trostlose Lage der Rechte von Frauen und Mädchen“ weiter verschlechtert .
• Einschränkungen im Gesundheitswesen: Frauen können ohne männlichen Vormund keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen .

Fazit

Neumanns zentrale Argumentation lautet: Die Annäherung Europas an die Taliban – der deutsche Konsulate-gegen-Abschiebungen-Deal, die Brüsseler EU-Gespräche und die Bezeichnung der Treffen als „technisch“ – ist eine schrittweise politische Normalisierung eines Regimes, das seine Unterdrückung von Frauen und Mädchen noch verschärft hat. Sie warnt, dass dieser Kurs Europas Glaubwürdigkeit und Sicherheit untergrabe und die internationale Gemeinschaft sich „langsam daran gewöhne“, die Taliban-Herrschaft als neuen Normalzustand zu akzeptieren .