Regelmäßige Transparenzberichte
X verpflichtet sich außerdem, vierteljährliche Berichte an Ofcom zu übermitteln. Darin soll das Unternehmen darlegen, wie es mit illegaler Hassrede und terrorbezogenen Inhalten auf der Plattform umgeht.
Einbindung externer Experten
Teil des neuen Ansatzes ist auch, externe Fachleute in die Prozesse einzubeziehen, mit denen illegale Hass‑ und Terrorinhalte bewertet und moderiert werden.
Die Vereinbarung folgt auf monatelangen Druck der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom, die von großen sozialen Netzwerken verlangt, nachweisbar wirksame Systeme gegen illegale Inhalte vorzuhalten.
Ofcom erklärte, die Verpflichtungen sollen den Schutz von Nutzerinnen und Nutzern im Vereinigten Königreich verbessern und sicherstellen, dass gemeldete Inhalte schneller geprüft werden.
Die Behörde verweist zudem auf Hinweise, dass auf großen Plattformen weiterhin Inhalte mit Bezug zu Terrorismus verbreitet werden. Technologieunternehmen müssten deshalb konsequent handeln.
Der politische und regulatorische Druck wurde auch durch zunehmende Sorgen über extremistische und antisemitische Inhalte im Netz verstärkt. Berichte über eine Reihe antisemitischer Vorfälle im Vereinigten Königreich haben den Ruf nach stärkerer Moderation auf großen Plattformen verschärft.
Organisationen aus der Zivilgesellschaft begrüßten zwar schnellere Prüfprozesse, betonten jedoch, dass langfristig konsequente und transparente Moderationspraktiken nötig seien, um schädliche Inhalte wirklich einzudämmen.
Die Vereinbarung mit X ist Teil eines umfassenderen Umbaus der britischen Internetregulierung, insbesondere im Rahmen der neuen Online‑Sicherheitsregeln.
Behörden warnen zunehmend auch vor neuen Formen problematischer Inhalte, etwa KI‑generierten Deepfakes oder anderen missbräuchlichen Medien. Nach britischem Recht kann das Teilen bestimmter solcher Inhalte strafbar sein, und Plattformen tragen Verantwortung, deren Verbreitung zu verhindern.
Parallel laufen weitere Untersuchungen. Die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) untersucht beispielsweise das KI‑System Grok, das zu X gehört. Hintergrund sind Berichte, dass damit möglicherweise schädliche sexualisierte Bild‑ oder Videoinhalte erzeugt werden könnten und Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die neuen Zusagen bedeuten, dass X seine Moderationsverfahren für illegale Hass‑ und Terrorinhalte im Vereinigten Königreich formal verschärft.
Sie beenden jedoch nicht die regulatorische Kontrolle. Ofcom und andere Behörden prüfen weiterhin die Systeme der Plattform sowie verbundene Technologien, sodass zusätzliche Auflagen oder Maßnahmen möglich bleiben.
Für die britische Regierung und die Aufsicht ist die Vereinbarung vor allem ein Signal: Große soziale Netzwerke sollen schneller und transparenter handeln, wenn es um illegale Inhalte geht.
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