USA wollen X im Streit um 120 Millionen Euro EU-Bußgeld beistehen

Die USA wollen sich in den Rechtsstreit zwischen X, Elon Musk und der EU-Kommission einschalten. Am 24. September 2026 teilte das US-Justizministerium mit, einen Antrag auf Beteiligung an den Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union gestellt zu haben. Washington unterstützt damit die Klagen, mit denen die Entscheidung über eine Geldbuße von 120 Millionen Euro aufgehoben werden soll. Das Gericht gehört zum Gerichtshof der Europäischen Union und entscheidet über Klagen gegen Beschlüsse von EU-Organen.17

Der Grund für den ungewöhnlichen Schritt liegt in einem Streit über die Reichweite europäischer Regulierung: Brett Shumate, ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums, wirft der Kommission vor, ihre Befugnisse unzulässig auf amerikanische Unternehmen außerhalb ihrer Zuständigkeit auszudehnen. Das ist die Position Washingtons, keine gerichtliche Feststellung. Die Kommission begründet ihre Entscheidung dagegen mit Verstößen gegen Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA), des EU-Gesetzes für digitale Dienste.3032

Was die EU X vorwirft

Die Kommission verhängte die Geldbuße am 5. Dezember 2025. Es war ihre erste Entscheidung über eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung des DSA. Sie nennt drei Mängel:3243

• Blaue Häkchen: Nach Auffassung der Kommission konnten Nutzer für das Zeichen bezahlen, ohne dass X ihre Identität hinreichend überprüfte. Das mache die Kennzeichnung irreführend.3243
• Werbedatenbank: Die öffentlich einsehbare Übersicht über Anzeigen bot laut Kommission nicht die nötige Transparenz, um Werbung wirksam prüfen zu können.32
• Datenzugang für Forschende: X habe Forschenden den nach dem DSA vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten nicht gewährt.32

Die Entscheidung verlangt zudem Schritte zur Einhaltung der Regeln. Einer rechtlichen Analyse zufolge sah sie 60 Arbeitstage für Maßnahmen zum blauen Häkchen und 90 Arbeitstage für einen Aktionsplan zu Werbetransparenz und Forschungszugang vor. Ein Bericht vom März hielt außerdem fest, dass X die Geldbuße trotz laufender Klage zahlen oder eine finanzielle Sicherheit stellen musste. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die beanstandeten Mängel bereits behoben sind.1435

Was der US-Antrag bedeutet – und was nicht

Die Klagen von X-Unternehmen und Musk wurden laut einem Bericht im Februar am 16. Februar 2026 beim EU-Gericht eingereicht. Der Antrag aus Washington betrifft die Beteiligung an diesen bereits laufenden Verfahren. Er bedeutet weder, dass das Gericht die USA schon zugelassen hat, noch, dass es ihre Argumente teilt oder die Geldbuße aufgehoben wurde.1710

Unterstützer von X stellen den Konflikt auch als Frage der Meinungsfreiheit dar. Die von der Kommission genannten Gründe für diese Geldbuße betreffen jedoch die drei Transparenzmängel. Ob die Entscheidung rechtlich Bestand hat, muss das EU-Gericht prüfen. Die vorliegenden Quellen belegen zudem nicht im Einzelnen, welche Vorwürfe X und Musk in ihren jeweiligen Klageschriften erheben; berichtete Behauptungen über Voreingenommenheit oder Verfahrensfehler sollten daher nicht als feststehende Klagegründe behandelt werden.17101132

Für den Moment ist der Stand klar: Washington hat um eine Stimme im Verfahren gebeten. Selbst eine Zulassung zur Beteiligung würde die Geldbuße nicht automatisch beseitigen. Über die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung entscheidet das EU-Gericht.1732