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Demokraten wollen Trumps Kanada-Zölle kippen – das Veto bleibt die Hürde
Die Demokraten wollen nach der Übernahme beider Kongresskammern im Januar Gesetze gegen Trumps Kanada Zölle voranbringen und die Zollpolitik stärker kontrollieren. Ron Wyden spricht bereits mit Kollegen über ein Aufhebungsgesetz; Jamie Raskin hofft auf Schritte innerhalb der ersten 100 Tage.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Die Demokraten wollen nach der Übernahme beider Kongresskammern im Januar Gesetze gegen Trumps Kanada Zölle voranbringen und die Zollpolitik stärker kontrollieren.
- Ron Wyden spricht bereits mit Kollegen über ein Aufhebungsgesetz; Jamie Raskin hofft auf Schritte innerhalb der ersten 100 Tage.
- Ein Veto Trumps könnten Abgeordnete nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmen – dafür wären auch republikanische Stimmen nötig.
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Die Demokraten wollen Trumps Zölle auf Waren aus Kanada zu einem frühen Schwerpunkt machen, sobald sie im Januar die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat übernehmen. Auf ihrer Agenda stehen Gesetze zur Aufhebung der Zölle, Anhörungen und Vorschläge, die einseitige Zollmacht des Präsidenten einzuschränken. Doch eine demokratische Mehrheit allein würde die Abgaben nicht beenden: Trump könnte ein Gesetz mit seinem Veto stoppen. 11
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Wyden will früh ein Aufhebungsgesetz angehen
Senator Ron Wyden, der voraussichtlich den Vorsitz des Finanzausschusses im Senat übernehmen wird, sagt, er spreche bereits mit Kollegen über ein Gesetz zur Abschaffung der Kanada-Zölle. Er bezeichnete das Vorhaben als naheliegende Priorität. Unterstützung für eine Rücknahme gibt es laut Berichten auch bei einigen Republikanern – etwa in Michigan, Maine und Alaska. Das könnte parteiübergreifende Stimmen ermöglichen, belegt aber noch keine Mehrheit, die ein Veto überstimmen könnte. 1
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Wyden setzt zudem auf eine umfassendere Reform. Sein Congressional Trade Powers Reform Act würde verlangen, dass der Kongress neuen präsidialen Zöllen zustimmt. Außerdem soll ein parteiübergreifender Ausschuss geplante Handelsmaßnahmen prüfen. Damit würden nicht nur bestehende Zölle angefochten, sondern auch die Möglichkeiten des Präsidenten für künftige Schritte eingeschränkt. 49
Der Abgeordnete Jamie Raskin hat ebenfalls auf rasches Handeln gedrängt. Er hofft, dass die Demokraten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Kongressperiode versuchen, die Kanada-Zölle abzuschaffen. 15
Gesetze zielen auf die rechtliche Grundlage
Ein möglicher Ansatzpunkt sind die Gesetze, auf die sich die Regierung bei den Zöllen stützt. Senator Chuck Schumers Gesetzesvorhaben End Trump’s Tariff Tax Act richtet sich unter anderem gegen Section 338 des US-Zollgesetzes von 1930. Diese Vorschrift bildet die Grundlage für Zölle von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Waren – nicht auf sämtliche Einfuhren aus Kanada. 13
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Neben Gesetzen können die Demokraten ihre Kontrolle über Ausschüsse nutzen, um Anhörungen anzusetzen und die Zollpolitik der Regierung zu untersuchen. Abstimmungen über eine Aufhebung könnten außerdem sichtbar machen, wie die Abgeordneten dazu stehen, selbst wenn daraus kein Gesetz wird. Reuters zufolge dürften solche Kontrollen und symbolischen Abstimmungen für zusätzliche Spannungen mit der Regierung sorgen. 45
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Zwei Hürden: Senat und Präsident
Schon im Senat könnte ein Gesetzentwurf auf Widerstand stoßen: Laut Berichten wären möglicherweise 60 Stimmen nötig, um eine Filibuster-Blockade zu überwinden. Sollte Trump das Gesetz anschließend mit einem Veto stoppen, müsste der Kongress dieses mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Wenn alle Mitglieder abstimmen, wären dafür 67 Stimmen im Senat und 290 im Repräsentantenhaus erforderlich. Die konkrete Zahl hängt davon ab, wie viele Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. 9
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Bill Reinsch, ein leitender Berater am Center for Strategic and International Studies, sagte gegenüber Marketplace, die Demokraten bräuchten genügend Republikaner, um ein Veto zu überstimmen – eine sehr hohe Hürde. Die vorliegenden Berichte zeigen nicht, dass eine solche Mehrheit bereits absehbar ist. 7
Deshalb könnte eine frühe Abstimmung politisch wichtig sein, ohne die Zölle unmittelbar zu verändern. RBC erwartet, dass Gesetzentwürfe in den ersten 100 Tagen namentliche Abstimmungen erzwingen könnten. So ließe sich erkennen, welche Republikaner bereit sind, sich gegen das Weiße Haus zu stellen. Das ist eine Einschätzung möglicher Schritte, keine Garantie für eine Aufhebung der Zölle. 52
Ottawa rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Konflikts
Kanadas Handelsminister Dominic LeBlanc sagte, das Ergebnis der US-Wahl werde Ottawas Kurs in den Handelsgesprächen nicht ändern. Er erwartete zugleich Gespräche mit US-Vertretern. Der Machtwechsel im Kongress könnte den Demokraten also einen neuen politischen Hebel in Washington geben – Kanada betrachtet ihn aber nicht als Ende des Handelsstreits. 34
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Kurzfristig dürften daher eher mehr Anhörungen und öffentliche Abstimmungen im Kongress folgen als eine sofortige Entlastung bei den Zöllen. Ob sich die Politik tatsächlich ändert, hängt davon ab, ob ein Gesetz den Senat passiert und ob sich genügend Abgeordnete finden, um ein mögliches Veto Trumps zu überstimmen. 7
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Die Demokraten wollen nach der Übernahme beider Kongresskammern im Januar Gesetze gegen Trumps Kanada Zölle voranbringen und die Zollpolitik stärker kontrollieren. Ron Wyden spricht bereits mit Kollegen über ein Aufhebungsgesetz; Jamie Raskin hofft auf Schritte innerhalb der ersten 100 Tage.
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Ein Veto Trumps könnten Abgeordnete nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmen – dafür wären auch republikanische Stimmen nötig.